Gestern startete das Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform. In Cottbus gaben der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze, der Landtagsabgeordnete Michael Schierack und der Oberbürgermeister Holger Kelch den Startschuss für die Unterschriftensammlung gegen die Pläne der rot-roten Landesregierung. In ihrer gestrigen Rede in Brandenburg an der Havel warb Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls für ein Votum gegen die Kreisgebietsreform.
Klaus-Peter Schulze macht deutlich: „Die Landesregierung begründet ihre Kreisgebietsreform mit der Notwendigkeit leistungsfähiger Verwaltungen. Dies hat sich mittlerweile als Farce herausgestellt, da es ihr nicht gelingt, die dafür notwendige und weitaus wichtigere Funktionalreform umzusetzen“.
Die Warnung von Innenminister Karl-Heinz Schröter, dass es ohne Kreisgebietsreform zu einem Schaden für die wirtschaftsschwächeren Regionen kommt, ist zudem scheinheilig. Schließlich sahen die Pläne der Landesregierung vor, eben solche Landkreise im Süden Brandenburgs zu einem Monsterkreis ohne Anbindung an Berlin zusammenzufassen. Statt echter Unterstützung für die vom Strukturwandel bedrohte Region war vielmehr die Rolle als Resterampe vorgesehen.
Bild: Markus Niggemann, Joachim Käks, Thomas Bergner, Holger Kelch, Klaus-Peter Schulze, Hagen Strese, Michael Schierack (v.l.n.r.)
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