Die Initiative „Kreisreform stoppen – Bürgernähe erhalten“ startet am 29.08.2017 in die zweite Stufe, das Volksbegehren. Bis zum 28. Februar 2018 können wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger, die zum Zeitpunkt der Eintragung oder spätestens am 28. Februar 2018 das 16. Lebensjahr vollendet haben, durch Eintragung in Eintragungslisten oder durch briefliche Eintragung (eine Art „Briefwahl“) das Volksbegehren Brandenburg weit unterstützen. Das Eintragungsrecht wird durch Eintragung in die amtliche Eintragungsliste in der Abstimmungsbehörde der Gemeinde ausübt. Die briefliche Eintragung kann beantragt werden.
Im Landtag wurde die Volksinitiative mit 130.000 Unterschriften, die dem Volksbegehren vorausging von der rot-roten Landesregierung (SPD und Linke) abgelehnt. Nun müssen innerhalb von sechs Monaten noch einmal 80.000 Unterschriften gesammelt werden. Die Schwierigkeit dabei ist, das diese beim Einwohnermeldeamt geleistet werden müssen. Zugleich besteht die Möglichkeit, sich die Eintragungslisten per Post zusenden zu lassen. Die Briefwahl kann online beantragt werden.
Von Seiten der Volksinitiative heißt es: “Lassen Sie uns gemeinsam diese Kraftanstrengung schultern. Denn es geht um die Kreise und Gemeinden, in denen wir in Zukunft leben. Es liegt an uns Brandenburgern zu zeigen, dass wir mitreden wollen, wenn es um unser Gemeinwohl geht. Packen wir es daher an und schaffen wir die 80.000 Unterschriften möglichst schon bis Weihnachten.”
Innenminister Karl-Heinz Schröter zum Beginn des Volksbegehrens: „Die Verwaltungsreform ist für die Zukunft unseres Landes von großer Bedeutung. Das Volksbegehren wird dazu führen, dass alle Argumente von Befürwortern und Gegnern der Reform in der breiten Öffentlichkeit noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden. Das ist gut und richtig so. Denn dieses Vorhaben geht nicht nur Politiker und Experten etwas an; es geht alle Brandenburgerinnen und Brandenburger etwas an. Ich wünsche mir, dass sich alle interessierten Bürger die nötige Zeit nehmen, um die Argumente nüchtern und vorurteilsfrei zu prüfen und sich eine eigene Meinung zu bilden. Dazu kann das Volksbegehren als Instrument der direkten Demokratie einen wichtigen Beitrag leisten. Eine funktionierende Verwaltung ist die Grundlage für eine gute Politik, starke Wirtschaft und damit eine gute Zukunft unseres Landes. Darum geht es. Brandenburg entwickelt sich in seinen Regionen demografisch, wirtschaftlich und strukturell sehr unterschiedlich. Darauf müssen Antworten gefunden werden. Meine Überzeugung ist: Wir müssen in Brandenburg nach den Reformen der frühen 90er Jahre einmal noch an die Verwaltungsstrukturen herangehen, um dann für sehr viele Jahrzehnte leistungsfähige Verwaltungen zu haben – und zwar überall im Land und nicht nur in den wachsenden und prosperierenden Regionen rund um Berlin. Ich befürchte, dass verzagtes, aber bequemes Nichtstun dazu führt, dass das Land strukturell immer weiter auseinander driftet – zum absehbaren Schaden gerade der einwohner- und wirtschaftsschwächeren Regionen und der dort lebenden Bürger. Die Verwaltungsreform mag hoch umstritten sein; aber sie ist ein wichtiger Beitrag, um dieser Entwicklung entgegenzusteuern.“
Der stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Kurth äußerte sich ebenfalls: „Nun wird es konkret – sowohl bei der Gesetzgebung für eine zukunftsfähige Verwaltung in Brandenburg als auch bei der Initiative gegen dieses Vorhaben. Bis zum Jahresende wird der Landtag sich noch einmal intensiv mit der Neugliederung einiger Landkreise und der Übertragung von bisherigen Landesaufgaben an diese befassen. Wir haben lange diskutiert, auch mit den Menschen in allen Regionen, und werden das bei den umfangreichen Anhörungen aller Beteiligten im Parlament weiterhin tun. Am Ende wird der Landtag Entscheidungen zu fällen haben, die Brandenburg voranbringen und dauerhaft für alle Bürgerinnen und Bürger eine gute öffentliche Verwaltung sicherstellen. Die Debatte wird sicherlich auch außerhalb des Parlaments weitergehen, dazu leistet die Volksinitiative einen Beitrag. Der Austausch von sachlichen Argumenten gehört zum Wesen der Demokratie und ist unverzichtbar für die Akzeptanz politischer Weichenstellungen. Wir erwarten allerdings, dass auch die maßgeblich von der CDU geführte Initiative objektiv informiert und beim Eintreten für ihr Anliegen auf verzerrende, irreführende Polemik verzichtet. Aus unserer Sicht ist ein schlichtes Nein zu jeder Veränderung keine passende Antwort auf die großen Herausforderungen, die vor uns liegen. Wir wollen den Landkreisen und Städten mehr Handlungsspielräume verschaffen, durch finanzielle Entlastung sowie eine moderne, leistungsfähige und bürgernahe Organisation. Dafür treten wir als Sozialdemokraten ein, im Landtag ebenso wie in Gesprächen mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern.“
Grafik: geplante Neuaufteilung der Kreise in Südbrandenburg
