Leitgedanke der Solidarität muss EU prägen

60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge steht die Europäische Union an einem Scheideweg. Der Brexit und der Zuspruch für rechtspopulistische Parteien zeigen, dass sich immer mehr Menschen von der Europäischen Union (EU) abwenden, und sich stattdessen dem überholten Modell der Nation zuwenden Anlässlich der 74. Europaministerkonferenz erklären die Europaminister aus den Bundesländern Brandenburg und Thüringen, Stefan Ludwig und Benjamin-Immanuel Hoff, sowie der Berliner Senator für Europa, Klaus Lederer:

„Wir wollen kein Europa der Vaterländer, sondern eine EU, die vom Leitgedanken der Solidarität geprägt ist. Dieser Leitgedanke muss ebenso die Umsetzung einer humanen Migrations- und Flüchtlingspolitik bestimmen.“ – so der Berliner Senator für Europa, Klaus Lederer.

Stefan Ludwig, Minister für Europa in Brandenburg: „Ein `Weiter so` darf es nicht geben, die europäische Gemeinschaft muss um eine gemeinsame Sozial- und Arbeitsmarktpolitik erweitert werden. Ansonsten wird die zentrifugale Tendenz in Europa nur weiter anwachsen – mit der Gefahr einer unkontrollierten Auflösung der Eurozone und des Auseinanderbrechens der EU.“

Unter zentraler deutscher Mitverantwortung wurde eine harte Austeritätspolitik durchgesetzt, die zu  einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, zu einem Abbau sozialstaatlicher Standards vor allem in den Staaten Süd- und Südosteuropas und in eine langanhaltende wirtschaftliche Stagnation des Euroraums führte.

Minister Ludwig weiter: „Wir brauchen dringend eine gemeinsame Politik, die die wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum endlich überwindet.“

„Aber es braucht auch eine EU, die mehr ist, als nur ein gemeinsamer Binnenmarkt und Währungsraum.“,  erklärt der thüringische Minister für Europaangelegenheiten Benjamin-Immanuel Hoff. „Die EU braucht Mut zur kritischen Bewertung von Defiziten, Fehlentwicklungen in der eigenen Entwicklung. Sie braucht Mut zur Kurskorrektur und eine Debatte über die Vertiefung der Integration in zentralen Bereichen. Die aktuelle Diskussion um eine ´Soziale Säule` muss dazu genutzt werden, um ernsthafte Schritte zu einer wirklichen europäische Sozialunion zu gehen. Doch dazu benötigen wir verbindliche soziale Standards.“

Senator Lederer abschließend: „Wir müssen eine gemeinsame Perspektive entwickeln, welche mobilisiert, nationalstaatliche Borniertheiten sowie Konkurrenzen untereinander überwindet und die Menschen wieder an eine EU glauben lässt, die für das Gemeinwohl aller einsteht – ganz im Geiste der Römischen Verträge und noch weit darüber hinaus.“

Die 74. Europaministerkonferenz (EMK) findet unter dem Vorsitz Mecklenburg Vorpommerns in Wismar statt. Im Mittelpunkt der EMK steht die Debatte über die Zukunft der EU, daneben befasst sich die EMK unter anderem mit dem mehrjährigen Finanzrahmen, der Migrations- sowie Außen- und Sicherheitspolitikpolitik und dem Brexit.

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pm/red