Der brandenburgische Handwerkskammertag ist enttäuscht über den im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur. Auf die einst versprochene bundesweite Angleichung de Netzentgelte für die Übertragungsnetze wird demnach verzichtet. Damit zahlen Handwerksbetriebe in Brandenburg weiter zum Teil deutlich höhere Stromkosten als in anderen Bundesländern.
Diese Ungleichbehandlung und Wettbewerbsverzerrung stößt bitter auf. „Wir brauchen endlich eine faire Verteilung der Netzentgelte“, sagt Peter Dreißig, Präsident der Handwerkskammer Cottbus. Der vorgelegte Gesetzentwurf sei nur ein Minischritt in die richtige Richtung und keineswegs das, was man von der Bundesregierung erwartet. „Die Energiewende ist eine nationale Aufgabe, die auch von allen gleichermaßen getragen werden muss.“ Es könne nicht sein, dass die märkischen Handwerksunternehmen überproportional zur Kasse gebeten werden. „Höhere Kosten heißt auch immer weniger Mittel für Investitionen“, so der Bäckermeister.
„Viele kleine und mittlere Handwerksbetriebe produzieren mit modernen Maschinen und müssen deshalb mit der Kostengröße Energie rechnen“, ergänzt Robert Wüst, Präsident der Handwerkskammer Potsdam. „Um die Akzeptanz der Energiewende nicht zu gefährden, ist es wichtig, die Kosten der Energiewende – die an den Strompreis geknüpft ist – gerecht zu verteilen. Die viele Entlastungen für die Großindustrie und die weiterhin fehlende bundesweite Angleichung der Netzentgelte sind Nachteile für das Handwerk und den Wirtschaftsstandort Brandenburg.“
Aus Ostbrandenburg heißt es: „Es ist inakzeptabel und unverständlich, dass Betriebe unseres Stromerzeugerlandes Brandenburg, wo eine enorme Akzeptanz für erneuerbare Energien herrscht, nunmehr im Vergleich zu anderen Bundesländern auch auf längere Sicht in der Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt bleiben sollen. Ebenso wie die Mehrkosten für die Netzanbindungen und Erdverkabelungen bundesweit solidarisiert werden, sind auch die Netzentgelte unverzüglich anzugleichen“, kritisiert Frank Ecker, Geschäftsführer der Handwerkskammer Frankfurt (Oder) – Region Ostbrandenburg, den Gesetzesentwurf.
Hintergrund: Wo viel grüner Strom durch den Ausbau der Erneuerbaren ins Netz drängt, bezahlt der Kunde in der Industrie wie in privaten Haushalten einen deutlich höheren Strompreis. Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg bekommen dies durch den massiven Ausbau der Windenergie seit Jahren besonders zu spüren. Musterschüler der Energiewende werden damit bestraft. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf, der lediglich eine schrittweise Abschaffung der sogenannten vermiedenen Netzentgelte vorsieht. Dabei handelt es sich um Zahlungen für dezentrale Einspeisungen von Ökostrom, die aus den Netzkosten finanziert werden.
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