Die Landesregierung Brandenburg hält stur an der geplanten Strukturreform fest. Dafür gibt es einen gewichtigen Grund: Der Ministerpräsident und sein Kabinett fragen sich, woher nach dem Auslaufen des Solidarpaktes ab 2020 im Landeshaushalt das Geld für die finanzielle Unterstützung der kreisfreien Städte, insbesondere deren Sozialhaushalte kommen soll. Einfachste Antwort am Beispiel Lausitz: Rot-Rot bildet einen Großkreis unter Einkreisung von Cottbus und lässt künftig alle Einwohner des neuen Kreises für Cottbus mitbezahlen. Die Landesregierung ist die Haushaltssorge los, die Bürger vor Ort begleichen die Rechnung mit ihrer Lebensqualität.
Raik Nowka, der Vorsitzende der CDU Spree-Neiße sagt zu der am 01. November beginnenden Unterschriftensammlung: „Jetzt kann das Volk entscheiden. Wer ein Problem mit der fantasie- und mutlosen Verwaltungszentralisierung hat, die nur dem Zweck dient, finanzielle Risiken von der Landesregierung auf die Bürger zu übertragen, sollte seine Stimme nutzen. Es ist Opium fürs Volk, wenn SPD und Linke behaupten, für die Menschen im Land werde sich nichts ändern. Die Landesregierung macht uns als Bürger , unsere Städte und Gemeinden zu Geiseln von Großkreisen, die für die hohen Sozialausgaben der kreisfreien Städte aufkommen müssen. Jeder Euro, den unsere Heimatgemeinde zusätzlich an den Großkreis zahlen muss, wird vor Ort fehlen. Es geht um Kindergärten, Grundschulen, Spielplätze, Jugendklubs, Sportvereine und vieles mehr. Das verschweigt Rot- Rot mit gutem Grund, denn eigentlich ist es Sache der Regierung um die Herren Woidke und Görke, die Frage nach der auskömmlichen Finanzierung unserer Kommunen ehrlich zu beantworten.“
Dass Großkreise keine richtige Antwort sind, zeigt sich in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Keine Einsparungen, bürgerferne Verwaltungen, politische Radikalisierung auf der einen Seite, höhere Kreisabgaben und weniger Geld für die Gemeinden auf der anderen Seite – so sieht die wissenschaftlich belegte Bilanz ostdeutscher Großkreisbildungen derzeit aus. Die CDU Spree-Neiße wird gemeinsam mit den Partnern der Volksinitiative ab sofort Unterschriften gegen die Verwaltungsstrukturreform sammeln.
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pm/red
