Grüne Liga: Brandenburgs Bekenntnis zur Braunkohle rechtswidrig

Die Grüne Liga lehnt in ihrer gestern eingereichten Stellungnahme den derzeitigen Entwurf des Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg als rechtswidrig ab, weil er eine pauschale Zustimmung zu neuen Braunkohletagebauen enthält.
Dazu erklärt der Landesgeschäftsführer Norbert Wilke:
“Durch die Hintertür will die Landesregierung ein Bekenntnis zur Braunkohle verbindlich erklären, das später als übergeordnete Planung neue Tagebaue rechtfertigen soll. Die Folgen und Konflikte wurden nicht einmal geprüft. Dieser Entwurf muß zurückgezogen und überarbeitet werden, weil er sonst rechtswidrig wäre.”
Mit ihrer Stellungnahme unterstützt die Grüne Liga auch die Forderungen der Gemeinde Schenkendöbern, deren drei Ortsteile Grabko, Atterwasch und Kerkwitz für den Braunkohlebergbau umgesiedelt werden sollen.
Norbert Wilke: “Der Entwurf führt auch die gemeinsame Landesplanung mit Berlin ad absurdum. Berlin soll einen pauschalen Freibrief unterschreiben und nicht mehr mitreden dürfen, sobald es konkret wird. Offenbar hat die Regierung in Potsdam Angst vor dem Umweltbewußtsein der Hauptstädter.”