Im Vorfeld der am Freitag stattfindenden Oberbürgermeister- und Landrätekonferenz mit Innenminister Schröter greifen die Oberbürgermeister von Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus die Ergebnisse der ifo-Studie zu deutschlandweiten Kreisreformen auf und fordern von Ministerpräsidenten Dietmar Woidke einen „ehrlichen Neustart“.
Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch erklärt dazu: „Es ist Zeit, dass die Landesregierung endlich die wissenschaftlichen Ergebnisse anerkennt, die ihr die gesamte kommunale Familie schon seit zwei Jahren erklärt hat: 1. Diese Kreisreform spart kein Geld. 2. Sie schwächt Städte, Kreise und Gemeinden. 3. Sie führt zu höheren Kreisumlagen.“
Sein Frankfurter Amtskollege Dr. Martin Wilke ergänzt: „Nachdem schon die groß angekündigte Funktionalreform gescheitert ist, hat die Landesregierung nach den eindeutigen Studienergebnissen des ifo-Instituts nunmehr keinerlei Argumente mehr für ihr Vorhaben. Man kann feststellen: Das Pferd der Kreisreform ist totgeritten. Die von der Landesregierung betriebene politische Spaltung unseres Landes und das Ausspielen der kommunalen Familie müssen jetzt ein Ende haben.“
Brandenburgs Rathauschefin Dr. Dietlind Tiemann sagt: „Wir sollten jetzt ehrlich darüber reden, wie wir die Städte und Gemeinden wirklich stärken können, z.B. durch die längst überfällige Reform des Finanzausgleichsgesetzes, und wie wir freiwillige interkommunale Kooperationen ermöglich. Kooperation statt Zwangsehe muss die Richtung sein.“
Die Stadtvertreter werden ihren Vorschlag auf der Oberbürgermeister- und Landrätekonferenz am Freitag mit Innenminister Karl-Heinz Schröter vorbringen.
pm/red
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