Mit der heute im Deutschen Bundestag verabschiedeten EEG-Reform 2016 wurden die Weichen für einen umfassenden Systemwechsel beim Ausbau der erneuerbaren Energien gestellt. Dazu äußerten sich Klaus-Peter Schulze (CDU) und Annalena Baerbock (B90/Grüne):
„Infolge der Einführung von Ausschreibungen für erneuerbare Energien legt nicht mehr die Politik, sondern der Markt die Höhe der Förderung fest. Erklärtes Ziel sind wettbewerbsfähige Preise und eine bessere Integration der erneuerbaren Energien in den Markt.
Darüber hinaus war es ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, den Ausbau der erneuerbaren Energien enger an den Ausbau der Stromnetze zu koppeln. Stillstehende Windräder aufgrund fehlender Leitungen führen nicht nur zu unnötigen Kosten, sie gefährden zudem die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung. Künftig sollen daher in Gebieten mit Netzengpässen weniger Windräder zugebaut werden.
Die Kosten der Energiewende tragen letzten Endes die Verbraucher. Daher ist es richtig, dass durch mehr Wettbewerb und eine effektivere Steuerung die Wirtschaftlichkeit Einzug in den Ausbau der erneuerbaren Energien hält“, so der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus-Peter Schulze.
„Dieses EEG ist ein Sündenfall für den Klimaschutz. Statt mehr Dynamik für erneuerbare Energien und Netzausbau zu schaffen, wurde heute ein Bestandsschutzgesetz für Kohle und Gas geschaffen. Mit insgesamt zehn Deckeln soll der Ausbau von Windenergie, Photovoltaik und Biogas ausgebremst werden. So soll sichergestellt werden, dass im Jahr 2025 der Anteil von erneuerbaren Energien im Stromnetz maximal 45 Prozent beträgt und Kohle und Gas mit 55 Prozent weiterhin die Mehrheit des Strombedarfes abdecken.
Auch bei den Kosten hält die Koalition nicht was sie verspricht. Die Begründung der EEG-Reform war, dass Ausschreibungen statt der bisher festen Vergütung das System kostengünstiger machen. Statt endlich für mehr Kostengerechtigkeit zu sorgen, weiten die Regierungsfraktionen die Industrieprivilegien mit dieser EEG-Novelle jedoch noch einmal um fast eine Milliarde Euro pro Jahr aus. „Die Zeche zahlen kleine und mittlere Unternehmen und Privathaushalte. Die Industrie trägt somit immer weniger zur Energiewende bei, obwohl sie von dieser wirtschaftlichen Modernisierung profitiert. Das ist in hohem Maße ungerecht,“ so Baerbock.
Auch der Bürgerenergie lege dieses Gesetz große Steine in den Weg. Zwar habe sich die SPD in letzter Minute noch besonnen und ermöglichte nun doch, dass Bürgergenossenschaften und Kommunen bei den Ausschreibungen von Windkraft überhaupt mitmachen könnten. Allerdings müssen alle Akteure einer Genossenschaft aus einem Landkreis kommen. In einem dünnbesiedelten Land wie Brandenburg mit relativ geringen Vermögensverhältnissen in der Fläche, mache das zukünftige Projekte de facto unmöglich, kritisiert Annalena Baerbock weiter. Bürgerenergieprojekte wie in Rehfelde (Märkisch Oderland), wo die Genossenschaft mit Unterstützung beispielsweise der Potsdamer Neue Energiegenossenschaft zwei Windräder bauen wollen, wären dann in Zukunft nicht mehr möglich.“ Für Annalena Baerbock ist klar: „Wer bei beim Ausbau der erneuerbaren Energien allein auf große Unternehmen statt auf Bürgerinnen und Bürger setzt, der fährt die Energiewende gegen die Wand. Wir brauchen daher nach der Bundestagswahl 2017 ein neues EEG, das den Klimaschutz endlich wieder ernst nimmt, den Ausbaudeckel abschafft die die Bürgerbeteiligung stärkt und die Industrieausnahmen auf die Unternehmen beschränkt, die tatsächlich energie- und außenhandelsintensiv sind und einen verbindlichen Beitrag zum Energiesparen leisten. Dass selbst Teile der Bundesregierung das so sehen, machte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am Mittwoch in der Fragestunde des Deutschen Bundestages deutlich, in der sie zugegeben musste, dass die deutschen Klimazieleverpflichtungen gemäß des Pariser Klimaabkommens mit dieser EEG-Novelle nicht erfüllt werden. Sie verwies sie auf die Verantwortung der kommenden Regierung ab 2017, die das EEG in seiner jetzigen Form verbessern müsse und den Ausbaudeckel von 45 Prozent Erneuerbare Energien bis 2025 korrigieren soll.“
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