Zu der gestern debattierten EEG-Novelle auf der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Annalena Baerbock, Bundestagsabgebordnete aus Brandenburg und Sprecherin für Klimaschutz:
„Die Große Koalition hat die Photovoltaik bei der vorletzten EEG-Novelle an die Wand gefahren, bei der letzten war es das Biogas. Jetzt droht das gleiche Schicksal bei der Windenergie, die bisher noch gut lief. Hier soll der bisherige Ausbau halbiert werden. Die erneuerbaren Energien bis 2025 auf 45 Prozent Anteil am Strommix zu deckeln, manifestiert de fact die schmutzige Kohleverstromung. Dass Ministerpräsident Dietmar Woidke sich einer solchen Deckelung anschließt, unterstreicht, dass auch er nicht hinter der Energiewende steht.
Wer – wie die Bundesregierung – die erneuerbaren Energie statt die Kohle drosselt, tritt das Pariser Klimaabkommen mit Füßen.“
pm
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