Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck dringt auf die Umsetzung der EU-Richtlinie zur CO2-Abscheidung und –Speicherung in nationales Recht noch in dieser Legislaturperiode des Bundestags. Er appellierte am Mittwoch an die Abgeordneten insbesondere der Unionsfraktion, sich ihrer Verantwortung für den Klimaschutz zu stellen.
Platzeck erklärte in Potsdam:
„Ich halte es für unverantwortlich, dass ein vor Wochen gefundener Kompromiss in letzter Minute gestoppt wird. Das CCS-Gesetz ist eine entscheidende Voraussetzung für die Umsetzung der Klimaschutzziele in Deutschland.
Ich erinnere daran, dass die Bundesrepublik, und insbesondere Brandenburg, auf diesem Innovationsfeld einen technologischen Vorsprung herausgearbeitet hat, der durch die gefährliche Verzögerungstaktik der Unionsfraktion leicht verspielt werden kann. Gefährdet werden nicht nur unsere Exportchancen für diese neue Klimaschutz-Technologie und viele Arbeitsplätze. Gefährdet wird auch der Klimaschutz weltweit. Denn die Kohle wird nach Überzeugung von Experten auf Jahrzehnte zur Energieerzeugung weiterhin benötigt und muss daher dringend umweltfreundlicher werden. Deshalb ist es auch so wichtig, die Menschen bei allen Entscheidungen einzubeziehen und für die Notwendigkeit des Klimaschutzes zu werben. Ich stehe hier zu meinem Wort, dass die Sicherheit der Bevölkerung auch bei dieser Technologie Priorität haben muss.
Ich erinnere daran: Die bereits beschlossene CCS-Richtlinie der EU muss zwingend binnen zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dies in der neuen Legislaturperiode einfacher sein sollte als jetzt. Das Agieren maßgeblicher Leute in der Union lässt nur den Schluss zu, dass diese darauf spekulieren, nach der Bundestagswahl den Atomausstieg rückgängig machen zu können. Auf diese hochgefährliche Technologie dürfen wir nicht setzen.“
Quelle: Staatskanzlei
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