Hans-Peter Goetz: „Weder Prävention noch Ermittlung halten mit der Kriminalitätsentwicklung Schritt“
Zur am Montag veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Brandenburg für das Jahr 2015 erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Peter Goetz:
Alle Jahre wieder im März stellt der Innenminister die Kriminalität des Vorjahres dar. Und selbstverständlich betont der Minister zunächst das, was positiv erscheint, etwa den Rückgang der Gesamtzahl von 2014 auf 2015 um ca. 4%. Die Freude darüber endet allerdings schnell, wenn man sodann einzelne Deliktsfelder betrachtet.
Gerade im besonders sensiblen Feld der Wohnungseinbrüche gibt es seit 2006, also seit 10 Jahren, nahezu kontinuierlich ansteigende Zahlen bei gleichzeitig sinkenden Aufklärungsquoten.
Gab es 2006 landesweit 2.310 Wohnungseinbrüche mit einer Aufklärungsquote von 40,4%, so waren es 2015 dann 4.436 Wohnungseinbrüche mit einer Aufklärungsquote von nur noch 16,7%.
Noch dramatischer ist die Entwicklung im Berliner Umland: Von 1.197 Einbrüchen 2006 stieg die Zahl auf 2.639 Einbrüche 2015. Zugleich sank die Auklärungsquote von 34,8% auf geradezu lächerliche 12,8%.
„Hier rächen sich 14 Jahre verfehlte Innenpolitik, die insbesondere vom Personalabbau bei der Brandenburger Polizei gekennzeichnet waren. Weder Prävention noch Ermittlung halten mit dieser Kriminalitätsentwicklung Schritt.“, so Goetz.
Gegenmaßnahmen erfolgen nur halbherzig: Die angekündigten höheren Anwärterzahlen an unserer Fachhochschule der Polizei werden nicht erreicht, wenn in jedem anderen Bundesland außer Berlin der Polizeiberuf finanziell attraktiver ist als in Brandenburg.
Goetz weiter: “Polizei und innere Sicherheit sind das, was einen Staat wesentlich ausmacht. Wer hier Schwäche zulässt, der verabschiedet sich von Rechtsstaat und staatlichem Gewaltmonopol. Für die Opfer der Wohnungseinbrüche bedeuten diese neben den materiellen häufig auch lang andauernde seelische Schäden, einen Schrecken ohne Ende. Hier ist voller Einsatz der Landesregierung gefordert, um der Lage wieder Herr zu werden.”
Quelle: FDP
