Axel Graf Bülow: „Rückzahlung an die Opfer der zu Unrecht erhobenen Abwasseranschlussgebühren muss umgehend erfolgen“
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Axel Graf Bülow:
„Die zu Unrecht erhobenen Abwasseranschlussgebühren müssen umgehend an die Opfer dieser politischen Fehleinschätzung zurückgezahlt werden.
“Es ist unerträglich, wenn das Land nach dieser Ohrfeige immer noch nach Wegen sucht, die Rückzahlung hinauszuzögern.
Viele Abwasserverbände werden in Schieflage geraten und hoffen auf die Unterstützung durch das Land. Und das zu Recht, denn es war die Landesregierung, die das Chaos angerichtet hat. Gegen die Stimmen der FDP. Das wird nicht ohne deutliche Einschnitte an anderer Stelle im Haushalt nicht gehen. “die nächsten 3-stelligen Millionenbeträge für den BER werden nicht mehr so locker sitzen oder müssen verweigert werden.“
Wenn Brandenburgs Landesregierung nicht ganz der Lächerlichkeit preisgegeben werden soll, müssen die zu Unrecht erhobenen Gebühren unverzüglich erstattet werden.“
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Quelle & Foto: FDP
