Uwe Schmidt zu den Eckpunkten des Doppelhaushalts 2017/18
Zu den im Kabinett beschlossenen Eckpunkten für den Landeshaushalt 2017/18 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Uwe Schmidt:
„Das Land Brandenburg bleibt bei seiner soliden Haushaltspolitik. Angesichts der besonderen Belastungen und mancher Risiken ist es bemerkenswert und zu begrüßen, dass auch für die kommenden beiden Jahre eine Nettokreditaufnahme nur im Ausnahmefall vorgenommen werden soll. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung geeignete Einsparmaßnahmen vorsehen und dem Landtag einen Haushaltsentwurf ohne neue Kreditaufnahme zuleiten wird. Ausgabendisziplin ist weiterhin nötig, um die Rücklagen zu schonen und die Konsolidierung des Haushalts fortzusetzen. Große Unbekannte in der Rechnung für die Jahre 2017/18 sind die Kosten für die Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Hier erwarten wir, dass der Bund einen deutlich höheren Anteil übernimmt als bisher. Es handelt sich um gesamtstaatliche Aufgaben, die nicht allein oder überwiegend den Ländern aufgebürdet werden dürfen.”
Quelle: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg
