Verkehrsministerin Kathrin Schneider, zugleich Vorsitzende des Eisenbahninfrastrukturbeirates des Bundes, hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Eisenbahnregulierungsgesetz kritisiert.
„Der kürzlich vorgelegte Gesetzentwurf überzeugt nicht. Der Bund hatte zugesagt, dass der Anstieg der Infrastrukturentgelte gedämpft und an die Dynamisierung der Regionalisierungsmittel angepasst werden sollte. Dies ist aber im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt worden. So besteht die Gefahr, dass die Infrastrukturentgelte in den kommenden Jahren so steigen wie bisher. Das würde dazu führen, dass die Länder weniger Geld für die Bestellung von Verbindungen zur Verfügung haben. Insoweit fordern die Ländervertreter im Eisenbahninfrastrukturbeirat den Bund auf nachzubessern“, sagte Ministerin Schneider nach der heutigen Sitzung des Gremiums in Berlin.
Der Bund begründet den Gesetzentwurf unter anderem damit, dass der Wettbewerb gefördert und Anreize zur Dämpfung der Trassenpreise gesetzt werden sollen. Neu ist auch, dass die Entgelte künftig durch die Bundesnetzagentur genehmigt werden müssen.
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Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg
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