Schönbohm: „Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Initiative gegen Gewalt“

Innenminister Jörg Schönbohm fordert umfassende Initiativen zur Gewalteindämmung.
„Die zunehmende Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft erfüllt mich mit großer Sorge. Ganz offenbar sinkt die Hemmschwelle der Aggressivität. Diesem Problem müssen wir uns gemeinsam stellen. Wir sind in Deutschland zu tolerant gegenüber Gewalt. Wir müssen uns fragen, was läuft in unserem Lande schief und wie können wir das ändern „, sagte Schönbohm heute im Vorfeld der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz in Bremerhaven. „Dies sind nicht Aufgaben, die man nur bei den Innenministern abladen kann. Hier müssen alle Institutionen und gesellschaftlichen Gruppen ihren ernsthaften Beitrag leisten.“
Die bundesweite Zunahme von Angriffen auf Polizeibeamte und -beamtinnen im täglichen Dienst bei Einsätzen wegen Häuslicher Gewalt, Verkehrskontrollen oder Festnahmen sei dabei nur eine, wenn auch herausragende Erscheinungsform der Gesamtentwicklung, betonte Schönbohm. Bundesweit erhöhte sich die Zahl der Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt seit 1999 um 21,6 Prozent.
„Wenn die Polizei auftritt, tritt sie als Vertreterin des demokratischen Rechtsstaats auf. Sie ist Bestandteil unseres wehrhaften Rechtsstaates. Angriffe auf die Polizei sind deshalb auch Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Ich wünsche mir, dass Angriffe auf Polizisten rascher und mit spürbareren Folgen bestraft werden. Für mich ist es auch kein Grund zur Beruhigung, wenn in Brandenburg die Zahl der Angriffe in den vergangenen Jahren rückläufig war“, sagte Schönbohm.
In Brandenburg geht die Zahl der Angriffe auf Polizisten seit 2006 zurück. Im vergangenen Jahr wurden 379 (2007: 434 / 2006: 446) Angriffe gezählt. Allerdings erhöhte sich die Zahl der im Einsatz verletzten Polizisten im vergangenen Jahr wieder auf 170 Beamte (2007: 124 / 2006: 239). Das Innenministerium reagierte mit umfassenden Konsequenzen auf die Angriffe gegen Polizisten.
So wurde 2004 eine Sonderstatistik zu derartigen Angriffen eingeführt. In der Aus- und Fortbildung werden die Polizisten gezielt auf die Beruhigung aggressiver Situationen und die Abwehr von Angriffen vorbereitet. Die persönliche Schutzausstattung der Beamten wurde verbessert. Unter anderem wurden für die Polizeivollzugsbeamten mehr als 8.300 persönliche Unterziehschutzwesten sowie verbesserte Pfefferspraysysteme beschafft. „Als Innenminister sind wir besonders verpflichtet, die Beamten durch entsprechendes Training und entsprechende Ausrüstung zu schützen“, fügte der Minister hinzu.
Er warnte auch davor, das Gewaltproblem auf Hooligans, gewaltbereite Demonstranten oder rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter zu verengen. Er verwies auf die Häufung von Angriffen auf Bus- und Straßenbahnfahrer, Feuerwehrleute und Rettungskräfte, ein hohes Gewaltpotential bei bestimmten Fangruppen im Amateurfußball, eine hohe Gewaltbereitschaft von Jugendlichen und Heranwachsenden vor allem in Ballungsräumen und immer mehr Minderjährige, die unter Alkoholeinfluss zu Gewaltanwendung neigen.
„Das alles sind Teile eines Gesamtproblems. Konflikte werden immer öfter mit Gewalt ausgetragen. Die Bereitschaft zur friedlichen Konfliktlösung kommt in unserer Gesellschaft immer stärker abhanden“, warnte der Minister. Er verwies auf den Anstieg der Gewaltkriminalität zwischen 1998 und 2007 um bundesweit 17 Prozent.
„Wir müssen Konzepte entwickeln, wie wir Polizisten, Busfahrer, Straßenbahnfahrer besser vor Angriffen schützen und wie wir vor allem junge Leute vor dem Weg in die Gewalt bewahren können“, betonte der Innenminister. „Hierzu müssen alle an einen Tisch und ihren ernsthaften Beitrag leisten: Verkehrsbetriebe, Schulen, Jugendarbeit, Kirchen, Verbände und Vereine. Wir dürfen nicht dulden, dass Meinungsverschiedenheiten mit Gewalt ausgetragen werden“, forderte der Innenminister.
Quelle: Ministerium des Innern