Volksbegehren gegen Massentierhaltung

Kampagne geht mit 70.000 Unterschriften und Briefwahlbeantragungen in den Endspurt

„Nach unseren Recherchen bei den Brandenburger Ämtern und Gemeinden haben bis Mitte Dezember ca. 70.000 BrandenburgerInnen mitgemacht. Leider wurden aber bislang über 15.000 Briefwahlunterlagen noch nicht zurückgeschickt. Erst nach dem Zurücksenden der beantragten Unterlagen zählt die Stimme vollständig, nur die Unterschrift auf der Straße zum Bestellen der Briefwahlunterlagen reicht noch nicht. Im Endspurt sammeln wir verstärkt auf Weihnachtsmärkten, sprechen Schüler und Studenten an, schalten Zeitungsanzeigen und verteilen Postkarten direkt an viele Haushalte“, so Kampagnenleiter JENS-MARTIN RODE.

Über die Kampagnenseite http://www.volksbegehren-massentierhaltung.de/ wurden bislang über 31.000 Briefwahlunterlagen von BrandenburgerInnen beantragt und per Mail an die zuständigen Gemeinden weitergeleitet.

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Die Beantragung der Briefwahlunterlagen ist bis Anfang Januar noch zu empfehlen, dann ist es allerdings durch den Postlauf und Schwierigkeiten bei der Bearbeitung auf Seiten der Ämter zu knapp. Zum 14.1 hin ist der sicherste Weg, direkt im Rathaus zu unterschreiben.

„Vielfach sind die Gemeinden überfordert die vielen gesammelten Unterschriften, die auf Sammellisten eintreffen zügig zu bearbeiten. Jeden Tag bekommen wir Rückfragen von BürgerInnen, die bereits seit mehreren Wochen auf Ihre Briefwahlunterlagen warten. Ein zentrales Problem scheint außerdem die unzureichende Anzahl an vorgefertigten Rückumschlägen zu sein. Viele Kommunen müssen bereits das dritte oder vierte Mal nachbestellen – oftmals bei den gleichen Druckerei -, das alles verzögert den Briefwahlvorgang wiederum um einige Tage bis Wochen und betrifft flächendeckend eine größere Anzahl an Kommunen. Offensichtlich ist das Volksbegehren so erfolgreich, dass den Ämtern die Umschläge ausgehen“, so JENS-MARTIN RODE.

Inzwischen hat sich auch der Landeswahlleiter an die kommunalen Abstimmungsbehörden gewandt und vor einer möglichen Behinderung es Volksbegehrens, durch zu lange Nichtbearbeitung der Briefwahl gewarnt und auf die Notwendigkeit einer durchgehenden Besetzung der Eintragungsräume am Jahresende hingewiesen.

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