Brandenburger Parteitag Bündnis 90/ Die Grünen

Delegierte wollen den Strukturwandel in der Lausitz aktiv begleiten

Mit überwiegender Mehrheit stimmten am Samstag die Bündnisgrünen auf ihrem Brandenburger Landesparteitag in Neuenhagen (Märkisch-Oderland) für den Antrag „Vorausschauende Strukturpolitik – Bündnisgrüne Ideen für die Lausitz“. Die Grünen legen darin auf elf Seiten ihre Vorstellungen zur Entwicklung der Lausitz nach dem Ende der Braunkohle vor. Durch die Stärkung des Mittelstandes, den Ausbau des Verkehrssektors, die Verbesserung des Bildungs- und Forschungssektors wollen die Bündnisgrünen die Lausitz zu einer Innovationsregion machen. Ein länderübergreifender Städtebund in der Lausitz soll zudem das Profil der Region stärken.

„Der von der Braunkohlelobby gefeierte Sieg der staatlich subventionierten Kraftwerksreserve über die geplante Abgabe für alte Kraftwerke hat vielen die Augen geöffnet, dass ein endgültiger Ausstieg aus der Braunkohle in absehbarer Zeit kommen wird“, sagte der Wolfgang Renner, Vorsitzender des Kreisverbandes Spree-Neiße. Scharf ins Gericht ging Renner mit den Durchhalteparolen der Kohlegewerkschaft IG-BCE: Wenn die Cottbuser Funktionärin Ute Liebsch erklärt, man wäre doch bekloppt, wenn man die Kohle in der Erde lassen würde, dann ist mit „bekloppt“ alles gesagt, kritisierte Renner vor den etwa 90 Delegierten in Neuenhagen. „Mittlerweile kommen Mitarbeiter aus der Braunkohle und Vertreter anderer Parteien zu unseren Diskussionsrunden, es bewegt sich viel“ berichtete der Kreisvorsitzende.

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„Längst hat sich in der Lausitz ein wirtschaftliches Profil neben der Braunkohle entwickelt. Kleine und mittlere Unternehmen sind in der Lausitz prägend“, sagte Heide Schinowsky, die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion am Rande des Parteitages. Im Vergleich zu Gesamt-Ostdeutschland ist die Wirtschaft in der Lausitz sogar stärker diversifiziert und besser gewappnet gegen konjunkturelle Schwankungen. Denn Zweigniederlassungen großer Konzerne kommen und gehen, inhabergeführte, kleine und mittlere Unternehmen bleiben, so Schinowsky: „Die vielen qualifizierten und erfahrenen Fachkräfte in gut bezahlten Industriearbeitsplätzen sind eine Stärke der Lausitz, gerade im Vergleich mit anderen peripheren Regionen Brandenburgs. Wir wollen diese Strukturen nicht aufgeben – nicht nur, um die Wirtschaftskraft der Lausitz zu erhalten, sondern auch um den direkt Betroffenen einen sozialverträglichen Umstieg zu ermöglichen“.

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