Zu der heute von Greenpeace veröffentlichten Studie über die EU-Beihilfekonformität der geplanten neuen Braunkohlesubventionen, erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Während sich die Bundesregierung auf dem Umweltrat in Brüssel wieder als Klimavorreiter abfeiern will, kracht in Deutschland ihr klimapolitisches Kartenhaus zusammen. Die Braunkohle-Subventionspläne von Sigmar Gabriel und Angela Merkel stehen juristisch auf tönernen Füßen, da sie mit dem EU-Beihilferecht schwer vereinbar sind. Dies bestätigt erneut ein Gutachten von Greenpeace und stützt die Argumentation des Wissenschaftlichen Dienstes, welcher in unserem Auftrag bereits die Beihilfekonformität der Braunkohlereserve untersucht hat. Die Bundesregierung muss endlich einen substantiellen Kohleausstiegsplan vorlegen, statt Subventionsmaschinen für die Braunkohle zu entwickeln. Klar ist: Dieses Geschenk an die Kohlelobby muss zurückgenommen werden. Es war und bleibt energie- und klimapolitischer Wahnsinn. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich einen verbindlichen Kohlausstieg rechtssicher zu gestalten, statt immer neue Vertragsverletzungsverfahren zu provozieren. Diesen brauchen die Kraftwerksbetreiber genauso wie die betroffenen Regionen.“
Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes finden Sie hier: http://www.gruene-bundestag.de/themen/energie/rechtmaessigkeit-der-braunkohlereserve-bezweifelt_ID_4396360.html
Das Gutachten von Greenpeace finden Sie hier: http://www.greenpeace.de/themen/energiewende-fossile-energien/kohle/aus-der-reserve-gelockt
Foto: Stefan Kaminski
Quelle: Annalena Baerbock – Sprecherin für Klimapolitik – Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
