Verbraucherschutzminister kritisiert Entscheidung der Vergabekammer des Bundes zur Unabhängigen Patientenberatung
Die Vergabekammer des Bundes hat entschieden, dass die Unabhängige Patientenberatung Deutschlands (UPD) künftig durch den privaten Callcenter-Anbieter Sanvartis erbracht werden kann. Damit wird die UPD zum Jahresende bei der Verbraucherzentrale Brandenburg eingestellt.
Verbraucherschutzminister Helmuth Markov zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung: „Bei der Vergabe an ein Callcenter besteht nun die große Gefahr, dass die Qualität der Beratung deutlich sinkt. Damit verlieren wir das Ziel, die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Patientinnen und Patienten in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen qualitätsgesichert und kostenfrei zu informieren und zu beraten, völlig aus den Augen“, sagte Markov. Die Entscheidung ziehe einer neutralen und sachorientierten Beratung eindeutig wirtschaftliche Interessen vor, das sei nicht im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher, kritisierte Markov: „Die UPD sollte neutral und unabhängig, nicht auf Gewinne ausgerichtet und frei von jeglichen Interessenkonflikten erbracht werden. Das ist mit der Entscheidung der Vergabekammer nicht mehr gewährleistet. Das gleiche Callcenter, das bei Konflikten mit Krankenkassen beraten soll und gleichzeitig für diese arbeitet, kann nicht neutral sein. Vor allem stört mich, dass dem Protest des wissenschaftlichen Beirats der UPD sowie zahlreicher sozialpolitischer Interessenvertretungen kein Gehör geschenkt wurde.“
Hintergrund:
Die Einrichtungen der unabhängigen Patientenberatungen wurden durch Aufnahme in das SGB V im Jahr 2010 Teil der Regelversorgung. Das Beratungsangebot soll für Rat suchende Patienten und Patientinnen leicht zugänglich sein, sowie unabhängig von Interessen der Leistungserbringer und Kostenträger. Für Brandenburg ist die unabhängige Patientenberatung in Potsdam in Trägerschaft der gemeinnützigen Verbraucherzentrale Brandenburg und des Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD). Die Anliegen der Ratsuchenden werden anonym ausgewertet und in einem jährlichen Bericht an den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten übermittelt (Monitor Patientenberatung).
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Quelle: Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
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