Ökoverbände Brandenburgs formulieren Positionspapier und fordern neue Bodenmarktpolitik

Die im Agrarpolitischen Arbeitskreis des Ökologischen Landbaus Brandenburg vertretenen Verbände Bioland, Biopark, Demeter, Naturland, Verbund Ökohöfe Nordost und die Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg (FÖL) fordern von Landesagrarminister Jörg Vogelsänger und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt eine neue Bodenmarktpolitik.

„Seit Jahren steigen die Pacht- und Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen stark an. Zunehmend treten außerlandwirtschaftliche Investoren und Agrarholdings als Käufer auf mit negativen Auswirkungen auf die ländliche Entwicklung“, erklärt Sascha Philipp, Agrarpolitischer Sprecher des Ökologischen Landbaus Brandenburg. Die Vergabepraxis der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) bei Landverkäufen fördert zudem diesen Prozess, wodurch der Strukturwandel in der Landwirtschaft massiv beschleunigt wird. Im Rahmen von beschränkten Ausschreibungen, für die auch Ökobetriebe in Frage kommen, bietet die BVVG Flächen zum Kauf bzw. zur Pacht an. Dabei legt die BVVG regelmäßig derart hohe Mindestgebote fest, die von ökologisch arbeitenden Betrieben nicht zu erwirtschaften sind. Dieser Fehlentwicklung der Agrarstruktur muss entgegen gewirkt werden, da sie extrem lang anhaltende negative Auswirkungen hat.

„Durch die Zunahme von Agrarholdings wandert die Wertschöpfung aus den ländlichen Gebieten ab, da keine Verantwortlichen mehr vor Ort sind“, erläutert Philipp. Die Politik zur Förderung des ländlichen Raums läuft damit ins Leere. Ortsansässige Ökolandwirte können am Bodenmarkt zunehmend nicht mehr mithalten und haben bei Pacht- oder Kaufverhandlungen häufig das Nachsehen. Dabei erbringen Ökolandwirte nicht nur erhebliche Umweltleistungen in der Region, sondern fördern oftmals durch den Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten die Lebensqualität im ländlichen Raum. Um den positiven Leistungen des Ökolandbaus Geltung zu verschaffen, hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsstrategie einen Flächenanteil von 20 % als Ziel für den Ökolandbau beschlossen. „Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn es in allen relevanten Politikfeldern berücksichtigt wird.“, erklärt Klaus Feick, Vorstandsvorsitzender von Bioland Ost, die Gründe, warum sich Ökobauern stärker in der Bodenmarktpolitik einbringen müssen.

Unsere Kernforderungen sind:

1. Versagen von Landkäufen und Pachten zu überhöhten Preisen
2. Stopp der bisherigen Vergabepraxis der BVVG zum Höchstpreis
3. Genehmigungspflicht für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen
4. Vorrangstellung für Ökolandwirte bei Landvergabe durch BVVG und Landgesellschaften

Positionspapier zur Bodenmarktpolitik in den ostdeutschen Bundesländern

Der Ökolandbau ist wie keine andere Wirtschaftsweise auf eine langfristig sichere Flächenausstattung angewiesen. Durch die aktuelle Entwicklung am Bodenmarkt sehen wir die Sicherstellung ausreichender landwirtschaftlicher Nutzfläche für die Weiterentwicklung des Ökolandbaus gefährdet. In den zurückliegenden Jahren sind die Kauf- und Pachtpreise für Ackerland drastisch gestiegen (Anstieg des durchschnittlichen Kaufpreises in Ostdeutschland um 154 % von 2007-2013). Parallel hierzu vollzieht sich ein Konzentrationsprozess, wonach sich ein immer größerer Flächenanteil auf wenige Betriebe konzentriert, dies befördert den Strukturwandel massiv. Dabei nehmen komplexe Holdingstrukturen deutlich zu. Diese sind durch expansives Wachstum, erhebliche Eigenkapitalausstattung, häufig aus außerlandwirtschaftlichen Bereichen und Gewinnabfluss aus den Regionen der Produktion hin zu den Holdingsitzen gekennzeichnet. Für die ländliche Entwicklung hat die Zunahme von Holdingstrukturen fatale Folgen:

1. Verlust von regionalen Wertschöpfungsketten
2. fehlende Verantwortung für die Region
3. regionale Monopolbildung mit marktbeherrschender Position auf regionalem Bodenmarkt
4. zunehmende Konzentration der Zahlungsansprüche auf wenige Betriebe verzerrt die Wettbewerbsfähigkeit zu Lasten in der Region      verankerter Betriebe

Weiterhin steigt insbesondere in Ostdeutschland der Anteil außerlandwirtschaftlicher Investoren, bei denen für die Preisfindung nicht die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Produktion, sondern der Aspekt der Geldanlage im Vordergrund steht. Neben weiteren preistreibenden Faktoren spielt insbesondere die Vergabe-Praxis der BVVG nach den Privatisierungsgrundsätzen seit 2007 in Ostdeutschland eine herausragende Rolle. Mit über 180.000 ha, die über die BVVG noch zu privatisieren sind, kommt der BVVG auch in den nächsten Jahren eine besondere Rolle hinsichtlich der Bodenmarktentwicklung zu. Daneben haben die Landgesellschaften mit über 100.000 ha zu verwaltender Fläche in Ostdeutschland eine erhebliche Bedeutung im Flächenmanagement.

In der Konkurrenz um die Fläche können Ökobetriebe immer weniger mithalten, da deren Wirtschaftskraft sich fast ausschließlich aus der landwirtschaftlichen Produktion generiert und sie kaum von anderen subventionierten Bereichen partizipieren können (Bsp. Biogasförderung im Rahmen des EEG). Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsstrategie als Ziel 20% Flächenanteil für den Ökolandbau beschlossen. Um dieses Ziel zu erreichen und sicher zu stellen, dass die seit Jahren zunehmende Lücke zwischen der Nachfrage nach Ökolebensmitteln und dem einheimischen Angebot geschlossen wird, muss auch in der Bodenmarktpolitik dafür Sorge getragen werden, dass eine angemessene Flächenausstattung des Ökolandbaus langfristig gewährleistet ist.

Wir fordern daher:

1. Sicherung der landwirtschaftlichen Nutzfläche für die Erzeugung von Lebensmitteln durch Stopp des Verbrauchs landwirtschaftlicher Fläche für nicht-landwirtschaftliche Zwecke
2. Fokussierung der landwirtschaftlichen Bio-Energieproduktion auf Basis von Reststoffen

Die Mitglieder des Agrarpolitischen Arbeitskreises Ökologischer Landbau Brandenburg:

• AG für biologisch-dynamischen Landbau, Hauptstraße 43A,15374 Müncheberg OT Eggersdorf, Tel.: 033432 72214
• Bioland Ost e.V., Gradestraße 92, 12347 Berlin, Tel.: 030 53023750
• Biopark e.V., Rövertannen 13, 18273 Güstrow, Tel.: 03843 245030
• Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg (FÖL) e.V., Marienstraße 19-20, 10117 Berlin, Tel.: 030 284824-40
• Naturland e.V., Landesbüro Berlin/Brandenburg, Gradestraße 94, 12347 Berlin, Tel: 030 36806670
• Verbund Ökohöfe Nordost e.V., Schwaneberg 60a, 17291 Randowtal, Tel.: 039863 646361
        

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Quelle: Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg (FÖL) e.V.