Neuer Tiefpunkt der Rentenüberleitung Ost – West
In allen Legislaturperioden der Fraktion der PDS bzw. der LINKEN im Bundestag haben wir uns mit umfangreichen zielgenauen Anträgen um die Verbesserung der Rentenüberleitung von 1991 bemüht. Mit ihr wurde die Überleitung aller Altersansprüche der DDR ins Bundesdeutsche Rentensystem vorgenommen. Im Einsatz um die Beseitigung von Ungerechtigkeiten sind wir von den wechselnden parlamentarischen Mehrheiten im Bundestag stets abgeblockt und hingehalten worden. Dennoch hatten die betroffenen Rentnerinnen und Rentner immer noch so viel Hoffnung, dass sie sich im Wege von überwältigend vielen Petitionen in allen Legislaturperioden seit der Einheit vertrauensvoll an das Parlament gewendet haben.
Mit einem Federstrich der „Bastapolitik“ wurden schließlich auch diese Hoffnungen heute von den Regierenden zerstört und viele einschlägige Petitionen kraft ihrer Mehrheit abgewiesen. Besonders unerträglich ist dabei, dass diejenigen, die sich jahrzehntelang verweigert haben und alle unsere konstruktiven Rentenverbesserungsvorschläge abwiesen, sich auf die lange Zeit seit Wirksamwerden der Rentenüberleitung berufen und dass nun nach 25 Jahren nichts mehr getan werden könne.
Diese Politik des Hinhaltens und Blockierens gerade in existenziellen sozialen Fragen beschädigt das Vertrauen der Bürgerinnen in die Gestaltungsfähigkeit und den Gestaltungswillen der Politik. Es ist ein Tiefpunkt, den wir sehr bedauern und von dem wir uns ausdrücklich distanzieren. In der Sache betroffen waren heute 83 Petitionen zum fehlenden rentenrechtlichen Versorgungsausgleich DDR – Geschiedener, 11 Petitionen zur gekürzten Versorgung von DDR – Professoren, 22 Petitionen mit 73.573 Unterstützern gegen rentenfremde Sanktionen pauschal staatsnah eingeordneter Menschen, die zum Teil auch nach der Einheit anerkannt und verlässlich, zum Beispiel beim Zoll und der Bundespolizei gearbeitet haben, 328 Petitionen mit 3.318 Unterstützern zum Bruch der Rentenzusagen bei DDR – Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialwesens und 49 Petitionen zur Nichteinbeziehung von Rentnern in die Altersversorgung der sogenannten technischen Intelligenz.
Nach diesem Paukenschlag der Koalition besteht für die laufende Legislatur keine Hoffnung mehr für die Beseitigung von Ungerechtigkeiten der Rentenüberleitung. Birgit Wöllert, Brandenburger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, kommentiert die heutige beschämende ablehnende Abstimmung im Petitionsausschuss: „Wir werden bei diesem Thema nicht locker lassen. Die himmelschreiende Ungerechtigkeit wird auch weiterhin dazu führen, dass es zahlreiche Beschwerden und Eingaben gegen diese Diskriminierung geben wird.“
Quelle: DIE LINKE Fraktion im Deutschen Bundestag
