Zu den Ergebnissen der 5. Kommunalpolitischen Konferenz erklärt der Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Lausitz, Matthias Loehr, MdL:
DIE LINKE. Lausitz sieht die Notwendigkeit einer Verwaltungsstrukturreform in dieser Legislaturperiode. Zielstellungen in diesem Prozess sind für uns eine bürgernahe Verwaltung sowie eine Stärkung der gesamten Region Südbrandenburg, insbesondere der Stadt Cottbus in ihrer Funktion als Oberzentrum.
Die demografische Entwicklung im Land, die aktuelle Haushaltssituation vieler Kommunen und besonders die der kreisfreien Städte, die rückläufigen EU-Mittel sowie der Fachkräftemangel auch in der öffentlichen Verwaltung machen allein den Handlungsdruck deutlich.
DIE LINKE – als verfassungsgebende Partei in Brandenburg – erinnert in diesem Zusammenhang an Artikel 44 der Landesverfassung: „Das Land gewährleistet eine Strukturförderung der Regionen mit dem Ziel, in allen Landesteilen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen und zu erhalten.“
Gegenwärtig wachsen die Ungleichheiten zwischen den berlinfernen Regionen und dem Berliner „Speckgürtel“. Wir als Lausitzer Abgeordnete wollen, dass unsere Region zukunftsfähig bleibt und werden somit dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen.
In die nun beginnende einjährige Debatte zum Leitbildentwurf werden wir uns daher stetig einbringen.
Vor einer möglichen Neuordnung von Kreisstrukturen sind aus unserer Sicht folgende Punkte zu klären:
- Die angekündigte Teilentschuldung des Landes muss für die derzeit überschuldeten Landkreise und kreisfreien Städte spürbar sein und in einem überschaubaren Zeitraum erfolgen.
- Die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den möglichen neuen Gebietskörperschaften müssen so organisiert werden, dass langfristig eine solide Finanzierung der kommunalen Aufgaben möglich ist.
DIE LINKE steht für eine Stärkung der Kulturregion Lausitz. Daher regen wir an, die Möglichkeit der Überführung des Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz in eine eigenständige Landesstiftung ernsthaft zu prüfen. Diese Lösung würde aus unserer Sicht Augenhöhe mit dem Fürst Pückler Park Bad Muskau herstellen und dem Ziel zum UNESCO-Kulturerbe erklärt zu werden, näher kommen.
An der Diskussion zur Erweiterung der Brandenburgischen Kulturstiftung Cottbus werden wir uns beteiligen, wenn offiziell konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen.
DIE LINKE steht für den Erhalt des Landesamtes für Soziales und Versorgung am Standort Cottbus, um die Qualität der Arbeit weiterhin zu gewährleisten. Eine Überführung dieser Einrichtung in kommunale Trägerschaft, wie im Leitbild vorgeschlagen, ist für uns denkbar, wenn die Behörde und ihre Mitarbeiter dadurch in dieser Form langfristig am Standort gesichert sind.
Wir wollen Strukturen mit Identität, das heißt für uns: Bei der möglichen Neuordnung von Kreisgrenzen sollten historische, regionale und kulturelle Beziehungen berücksichtigt werden.
Für DIE LINKE ist unstrittig: Der Verwaltungsstandort Forst (Lausitz) bleibt erhalten!
Wir fordern die kommunalen Spitzenvertreter der Region auf, sich an der bevorstehenden Debatte mit eigenen Vorschlägen zu beteiligen anstatt durch das Schüren mit unsachlichen Vorwürfen und Vorurteilen die Bevölkerung zu verunsichern. Diese Forderung geht ebenso an Bundestagsabgeordnete der Region.
Im Oktober wird DIE LINKE im Kreisverband Lausitz das Thema der Funktional- und Kreisgebietsreform weiter vertiefend diskutieren und darüber hinaus aktiver Partner in den Debatten sein.
Hintergrund:
Am Samstag, den 13. Juni 2015 fand im Cottbuser Stadthaus die 5. Kommunalpolitische Konferenz der Partei DIE LINKE Kreisverband Lausitz statt. Mehr als 25 Kommunalpolitiker aus der Stadt Cottbus sowie dem Spree-Neiße-Kreis (Forst, Guben, Spremberg, Schenkendöbern und Kolkwitz) beteiligten sich an der fünfstündigen Diskussion, darunter die Fraktionsvorsitzenden aus Cottbus (André Kaun), Spremberg (Dr. Ilona Schulz) und der Kreistagsfraktion SPN (Diethelm Pagel).
Im Mittelpunkt der Beratung Stand der Entwurf des Leitbildes der Landesregierung für die Verwaltungsstrukturreform 2019.
Als Gast nahm an der Konferenz der damalige Vorsitzende der Enquete-Kommission 5/2 (Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020) Stefan Ludwig, MdL teil.
Quelle: DIE LINKE. Lausitz
