Als einen spannenden Aspekt in der aktuellen Diskussion um das Handelsabkommen TTIP wertete Europaminister Helmuth Markov die jüngste Abstimmung im US-Senat zu den geplanten Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP). Die Demokraten blockierten ein Gesetz für ein beschleunigtes Verhandlungsmandat. „Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher finden bislang viel zu wenig Widerhall bei den Verhandlungen“, so Markov: „Arbeitnehmerrechte spielen genauso wenig eine angemessene Rolle, wie Fragen zum Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft oder zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Dabei sind diese Inhalte entscheidend für die Sinnhaftigkeit und die Akzeptanz solcher Abkommen, stattdessen werden sie ausschließlich nach der Logik der Marktliberalisierung, der Privatisierung und der wirtschaftlichen Globalisierung ausgehandelt“, sagte er.
Er lobte, dass kritische Stimmen nun auch in den USA Gehör finden würden: „Die von den Demokraten geäußerten grundlegenden Vorbehalte in punkto Verbraucherschutz teile ich. Auch die Kritik an den geplanten Schiedsgerichte und möglichen Lockerungen von Regeln für die Finanzmärkte kann ich gut nachvollziehen. Bleibt zu hoffen, dass dieses Warnsignal auch bei den Verhandlern des Abkommens und den Befürwortern von TTIP in Deutschland ankommt.“
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Foto: Wiki ArtMechanic
Quelle: Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
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