Platzeck: CCS-Technologie braucht Rechtssicherheit

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat vor Verzögerungen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CO2) in nationales Recht gewarnt. „Jedes Abwarten ist ein Rückschlag für den Klimaschutz“, sagte Platzeck heute in Potsdam mit Blick auf die für Mittwoch geplante Befassung des entsprechenden Gesetzentwurfs im Bundeskabinett. „Zugleich birgt es die Gefahr, dass wir unsere Technologieführerschaft bei der CO2-armen Verstromung von Braunkohle verlieren.“
Platzeck betonte: „Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben. Kohle wird weltweit auch noch in den nächsten Jahrzehnten für die Stromerzeugung eine wichtige Rolle spielen. Umso notwendiger ist es, möglichst schnell CO2-arme Technologien in die Praxis zu überführen, um die Emissionen in Deutschland und weltweit zu begrenzen.
Ich bin mir bewusst, dass bis zur großtechnischen Speicherung von CO2 noch eine Reihe von sensiblen Fragen auch zur Sicherheit geklärt werden muss. Aber in Brandenburg haben wir die besten Voraussetzungen dafür. Unser Land ist ein Innovationslabor, in dem Wissenschaft und Wirtschaft eng miteinander verknüpft sind. Und in Ketzin haben wir ein Forschungsprojekt, in dessen Rahmen die Abspeicherung von CO2 unter realistischen Bedingungen untersucht wird.“
Platzeck resümierte: „Ich setze große Hoffnungen in die CCS-Technologie. Aber ich sage auch ganz klar: In Brandenburg wird es neue Braunkohlekraftwerke nur geben, wenn sie mit moderner CO2-Abscheidetechnik ausgerüstet sind. Darum brauchen wir rasch das entsprechende Gesetz und die damit verbundenen Rechtssicherheit.“
Quelle: Staatskanzlei