Das Eckpunktepapier muss vom Tisch – keine Zerschlagung des Lausitzer Reviers

Das vom Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Baake vorgelegte Eckpunktepapier zum sogenannten nationalen Klimaschutzbeitrag der deutschen Stromerzeuger muss vom Tisch. Das hat Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber heute noch einmal bekräftigt. „Es basiert auf Grundannahmen und Modellrechnungen, die nicht haltbar sind. Praktisch würden die Pläne energiewirtschaftlich unverantwortliche Folgen haben. Sie gefährden die Versorgungssicherheit und Preisstabilität für den Industriestandort Deutschland“, sagte der Minister mit Verweis auf ein jetzt vorliegendes Gutachten der Investmentbank Lazard.

Das Gutachten ließ die IG BCE als Reaktion auf das Eckpunktepapier erstellen. Unterlegt mit betriebswirtschaftlichen Daten der Braunkohleunternehmen RWE, Vattenfall und Mibrag wurden die Folgen eines sogenannten nationalen Klimaschutzbeitrags abgeschätzt.

„Das Gutachten bestätigt unsere Befürchtung, dass die Pläne Baakes ausschließlich Kohlekraftwerke – zusätzlich zu den bestehenden Auflagen – mit einem sogenannten nationalen Klimabeitrag in Deutschland belasten. Das hätte jedoch regionalwirtschaftlich fatale Folgen“, sagte Gerber. „Der Plan würde wie ein Zerschlagungsprogramm für das Lausitzer, das rheinische und das mitteldeutsche Revier wirken“, da eines der zentralen Ergebnisse des Gutachtens ist, dass die große Mehrheit der Kraftwerksblöcke vom Klimabeitrag sofort 2017 von Stilllegungen betroffen wäre.

Somit wären Tausende Arbeitsplätze in der Region gefährdet, fürchtet Minister Gerber sehr schnell eintretende verheerende Strukturbrüche. „So weit darf es nicht kommen“, sagt Gerber und fordert, dass das Bundeswirtschaftsministerium vor dem Hintergrund der nun vorliegenden konkreten Zahlen die Eckpunkte zurückziehen müsse. „Das Papier muss vom Tisch. Es bietet keinen vernünftigen Ansatz, wie sowohl Klimaschutzziele erreicht und zugleich Strukturbrüche vermieden werden können. Diese doppelte Zielstellung war und ist aber die Geschäftsgrundlage“, so Gerber. Eine Haltung, die sowohl in der Region als auch deutschlandweit breite Zustimmung findet.

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„Gewerkschaften, Kammern, Kommunen und Landkreise in der Region teilen ebenso wie Industrieverbände aus ganz Deutschland unsere Ablehnung des Eckpunktepapiers“, sagte Gerber, „und wehren sich gegen die geplante Abgabe“. So haben sich beispielsweise das Amt Altdöbern sowie die Städte Drebkau, Spremberg und Welzow in einer am Mittwoch unterzeichneten gemeinsamen Erklärung an das Bundeswirtschaftsministerium gewandt, in der sie u. a. langfristige Planungssicherheit für die Braunkohle und den Erhalt der Wirtschaftsstruktur und der Arbeitsplätze in der Lausitz fordern. Und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie Unternehmen wie beispielsweise Arcelor Mittal aus Eisenhüttenstadt haben in Schreiben an Minister Gerber deutlich gemacht, dass sie nationale Klimaschutzziele innerhalb eines europäischen Emissionshandels nicht für sinnvoll halten. „BDI und Arcelor sind mit uns einer Meinung“, sagte Minister Gerber. „Durch den sogenannten nationalen Klimabeitrag wird nur mutwillig die Ertragskraft der deutschen Kraftwerke ruiniert, ohne dass sich dadurch der CO2-Ausstoß in Europa verringert“, unterstrich Gerber.

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