Bundesregierung plant Einstieg in legale Massenüberwachung

Justizminister Markov kritisiert Pläne zur Vorratsdatenspeicherung

Justizminister Helmuth Markov hat die vorgelegten Leitlinien zu Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten scharf kritisiert: „Eine Vorratsdatenspeicherung light gibt es nicht. Die Bundesregierung will immer noch sämtliche Standort- und Telefondaten der gesamten Bevölkerung anlasslos und auf Vorrat speichern, daran ändern auch die neuen Vorschläge nichts. Dabei haben die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs klar gemacht, dass ein undifferenziertes Aufbewahren von Verbindungs- und Standortdaten aller Nutzer keinerlei rechtliche Grundlage hat“, sagte er am Donnerstag. Auch der neuen Regelung drohe so das Schicksal, höchstrichterlich wieder aufgehoben zu werden. „Aus diesem Grund kann ich mir auch eine Zustimmung im Bundesrat zu solch einem Vorhaben nicht vorstellen“, sagte Markov.

Bundesjustizminister Maas habe vor kurzem noch selbst die Vorratsdatenspeicherung mit dem Verweis auf die massiven Grundrechtsverletzungen abgelehnt. Die jetzt erfolgte Kehrwende sei enttäuschend, sagte er und bekräftigte, dass die neuen Vorschläge nur eine abgespeckte Version der ursprünglichen Vorratsdatenspeicherung seien: „Hier wird mit unbelegten Sicherheitsversprechen versucht einen Einstieg in die legale Massenüberwachung zu begründen. Die Überwachung durch Geheimdienste muss jedoch abgestellt werden, stattdessen liefert sie nun einen Freibrief alle Bürger offiziell unter Generalverdacht zu stellen. Das Argument der Befürworter, dass doch gar keine Inhalte erfasst würden, ist Unsinn. Mit diesen Daten lassen sich genaue Bewegungsprofile von jedem von uns erstellen“, sagte Markov.

Zudem habe weiterhin niemand die Notwendigkeit, geschweige denn die Nützlichkeit der Vorratsdatenspeicherung bewiesen. Es gebe bis heute keine Belege dafür, dass so eine Regelung überhaupt einen Effekt habe. Außerdem sei es unwahrscheinlich, dass es bei diesen Freiheitseinschränkungen bleibe: „Ist die Vorratsdatenspeicherung erst einmal etabliert, dann ist die Ausdehnung der Überwachung nur eine Frage der Zeit. Freiheit und Sicherheit müssen zwar in einem Gleichgewicht stehen und gegeneinander abgewogen werden. Doch hier tauschen wir unsere reale Freiheit gegen die unbewiesene Hoffnung auf mehr Sicherheit“, warnte Markov. Auch weitere kritische Fragen zur Erfassung von Vorratsdaten bei Geheimnisträgern oder der Datensicherheit blieben bei den Vorschlägen offen.

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