Brandenburger Bürgerinitiative kämpft trotz Gegenwind der Landesregierung weiter gegen die Früheinschulung

Enttäuschung von Seiten der Bürgerinitiative „Stoppt die Früheinschulung in Brandenburg“ (BSdFiB) und 33.000 Petitionsunterzeichnern nach „Niederlage“ bei der Gesetzesabstimmung im Landtag – neue Debatte im nächsten Jahr macht jedoch Hoffnung

Der Antrag der CDU auf Gesetzesänderung, den Einschulungsstichtag auf den 30.6. zurückzuverlegen, wurde am vergangenen Donnerstag vom Parlament des Landtags Brandenburg mit 32 Ja- zu 45 Nein-Stimmen abgelehnt.

Zusammenfassend spiegelte die Entscheidung aus Sicht der Initiatorinnen nicht die echte Meinung der einzelnen Landtagsabgeordneten wieder sondern war eine parteiabhängige Entscheidung. „Im Klartext bedeutet dies, dass ausnahmslos alle Landtagsabgeordneten der regierenden Koalition gegen die Rückverlegung des Stichtages stimmten. Die Tatsache, dass die restlichen Landtagsabgeordneten mit Ausnahme von nur 3 Stimmenthaltungen für die Rückverlegung stimmten, macht uns Mut weiter zu machen. Zudem wissen wir, dass ein Großteil derjenigen die gegen uns gestimmt haben in Wirklichkeit unser Anliegen befürwortet. Dies wissen wir, da wir persönliche Gespräche mit genau diesen Landtagsabgeordneten der regierenden Koalition geführt haben. Insofern sind wir etwas enttäuscht über die politischen Handlungsweisen im Landtag“, erläutert Gründungsmitglied Stephanie Auras.

Was zunächst bleibt, sind 33.000 enttäuschte Petitionsunterzeichner, 5-Jährige, die weiterhin in die Schule müssen und ungelöste Probleme bei der Bedarfsplanung seitens der KITA’ s und Schulen“, so die Initiatorin Beatrice Peschel.

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Ein Lichtblick ist die Verschiebung der Debatte auf das nächste Kalenderjahr. Bildungsminister Baaske hatte den Initiatorinnen in einem persönlichen Gespräch erklärt, dass er der Initiative dankbar sei, dass Sie diese Debatte in Gang gebracht und auf Rückstellungsprobleme aufmerksam gemacht hat. Als Konsequenz daraus versprach er erneut die Stärkung des Elternwillens analog zu dem Versprechen der damaligen Bildungsministerin in einer identischen Debatte im Jahre 2013. Weiterhin versprach Herr Baaske die erneute Prüfung der Sachlage nach Vorliegen der Zahlen des aktuellen Schuljahres.

Die Bürgerinitiative möchte unterdessen weiterhin aktiv bleiben indem Sie weiterhin Ansprechpartner für betroffene Eltern bleibt und auf Missstände bezüglich des Rückstellungsverfahrens und der Akzeptanz des Elternwillens aufmerksam macht. „Wir hoffen, dass das Thema wirklich weiter im Bildungsausschuss diskutiert wird und wir die Landesregierung irgendwann von unserem Anliegen überzeugen können. Wir bleiben in Kontakt mit Schullleitern, Kinderärzten Kitaleitungen und Eltern. Es wird sich zeigen, ob sich die Hinhalte-Strategie der Landesregierung oder die Bürgerinitiative zugunsten aller betroffenen Kinder und Eltern durchsetzen wird.“, betont Susann Lehmann.

„Schon jetzt sprechen die Zahlen für uns. Immerhin sind es über 2000 Anträge auf Rückstellung von Kindern die zwischen Juli und September geboren wurden im Gegensatz zu nur 300 Anträgen für frühzeitige Einschulung. Deutlicher kann sich ein Trend nicht abzeichnen.“ erläutert die Initiatorin Peggy Woldt. „Außerdem wurden im letzten Jahr über 100 der zwischen Juli und September geborenen Kinder gegen den Willen ihrer Eltern mit fünf Jahren eingeschult. So etwas darf es, im Anbetracht der Tatsache, dass in anderen Bundesländern noch der 30. Juni als Stichtag gilt, nicht geben. Jedes der über 100 Kinder ist hier eines zu viel. Es ist das Recht der Chancengleichheit in Deutschland gefährdet.“ fügt die Gründungsmitglied Doreen Dachwitz hinzu.

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Hintergrund:

Sechs Mütter aus Südbrandenburg haben eine Bürgerinitiative gegen Früheinschulung gegründet. Susann Lehmann, Dr. med. Katharina Wendt, Stephanie Auras, Doreen Dachwitz, Beatrice Peschel und Peggy Woldt aus Finsterwalde führten seit September 2014 eine groß angelegte Unterschriftenaktion in ganz Brandenburg durch und übergaben Ende Februar 2015 33.000 Unterschriften an Bildungsminister Baaske und Landtagspräsidentin Stark. Es wurde eine Rückverlegung des Stichtages zur Einschulung vom derzeitigen 30.09. auf den 30.06. gefordert, sodass keine Fünfjährigen mehr eingeschult werden müssen.

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