Alle Forderungen der Volksinitiative gegen Massentierhaltung im Agrarausschuß abgelehnt!
Ausschussmitglieder knicken vor Agrarlobby ein.
Ein schlechter Tag für die Demokratie in Brandenburg.
Die heute im Brandenburger Agrarausschuss mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD und LINKE zur Abstimmung kommende Beschlussvorlage lehnt alle Forderungen der Volksinitiative gegen Massentierhaltung ab.
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„Wenn in Brandenburg 34 000 Menschen sich an den Landtag wenden um eine Neuausrichtung der Tierhaltung und Landwirtschaft zu fordern, ist es beschämend, dass die Regierungskoalition aus SPD und die LINKE diese im Agrarausschuss den Interessen der Agrarlobby opfert, “ sagt Jochen Fritz, einer der Initiatoren der Volksinitiative.
„Dass sich die LINKE mit Ihrer positiven Haltung zur Volksinitiative nicht gegen die SPD durchsetzen kann, wirft ein deutliches Licht auf die Verhältnisse innerhalb der Koalition und auch innerhalb der SPD, deren agrarpolitischer Sprecher zugleich Präsident des Landesbauernverbandes ist.“, so Fritz weiter.
Diese unglaubliche Entscheidung fällt einen Tag, nachdem das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz für den holländischen Mäster in Deutschlands größter Schweinefabrik in Vetschau/Spreewald OT Tornitz (Oberspreewald-Lausitz) die Genehmigung für eine Erweiterung auf 67.330 Schweine erteilt hat!
Eine gigantische Mastanlage, in der nachweislich seit Jahrzehnten die Tierschutz- und Umweltgesetze nicht eingehalten werden.
„Der heutige Tag ist eine schlechter Tag für die Demokratie in Brandenburg, da Lobbyinteressen mehr Gehör bekommen, als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.“ so Inka Thunecke „Doch der Landtag hat am 18. März die Chance dies rückgängig zu machen und den Empfehlungen des Agrarausschuss nicht zu folgen, und sich für eine zukunftsfähige Landwirtschaft für Mensch, Tier, Bauern und Umwelt einzusetzen“, so Thunecke weiter.
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Quelle: Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg
