Görke lehnt Plan des Bundesfinanzministeriums ab/ Auch Bundesstraßen und Autobahnen in Brandenburg wären von diskutiertem Modell betroffen
Angesichts des erneuten Vorschlages zur Finanzierung von Bundestraßen, Brücken und Autobahnen hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute vor einer Auslagerung der Fernstraßen in eine privatwirtschaftlich organisierte Betreibergesellschaft gewarnt. „Die von Lobbygruppen verbeitrete und vom Bundesfinanzministerium aufgegriffene Ansicht, dass öffentliche Infrastruktur mit einer privatwirtschaftlich organisierten Betreibergesellschaft in einem besseren Zustand wäre und es zugleich billiger für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler würde, wird sich als Märchen herausstellen“, betonte Görke. Große private Kapitalanleger wie Versicherungen würden sich nicht mit einer geringen Verzinsung zufrieden geben, sondern eine hohe Rendite für ihren Kapitaleinsatz erwarten. „Unterm Strich wird es damit für uns alle viel teurer, weil für den Bund Infrastrukturprojekte viel günstiger sind, wenn er sie über den Haushalt oder über Kredite finanziert, da die öffentliche Hand geringe Zinsen am Kapitalmarkt zu zahlen hat. Am Ende wird es mit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern wieder viele Verlierer und mit den privaten Kapitalanlegern wenige Gewinner geben“, warnte Brandenburgs Finanzminister.
Das auf Bundesebene diskutierte Modell orientiert sich an der staatseigenen Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft in Österreich. Wie in der Alpenrepublik soll sich die Betreibergesellschaft zum einen durch die Maut-Einnahmen, zum anderen durch private Geldgeber finanzieren, etwa durch Anleihen und dem Kauf von Genussscheinen.
In der Folge werden mit diesem Modell Ausgaben der öffentlichen Hand für heutige Infrastrukturprojekte langfristig gebunden, so dass noch zukünftige Generationen diese Kosten abzutragen haben.
Finanzminister Görke: „Unterm Strich sind solche Vorschläge Auswüchse des Fetischs der schwarzen Null und der begrenzten Vorstellung von Generationengerechtigkeit von Bundesfinanzminister Schäuble. Man sollte meinen, dass wir alle von den neoliberalen Märchen nach der Finanzkrise geheilt sind, leider werden solche Vorschläge immer wieder aus der Mottenkiste herausgeholt und der Bevölkerung als eierlegende Wollmilchsäue verkauft.“ Der Minister wies darauf hin, dass auch Bundesstraßen und Autobahnen im Land Brandenburg von dem auf Bundesebene vorgeschlagenen Modell betroffenen wären. „Angesichts der weitreichenden Folgen fehlt mir die Diskussion mit der Öffentlichkeit, die schließlich die Rechnung zu bezahlen hätte“, so Görke.
Foto: Johanna-Bergman MdF
Quelle: Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg
