Die Kosten der Energiewende gerechter verteilen

Wirtschafts- und Energieminister Gerber spricht sich in Brief an Bundeswirtschaftsminister Gabriel für einheitlichen Strommarkt aus

Brandenburgs Energieminister Albrecht Gerber hat in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel angemahnt, die Kosten der Energiewende gerechter zu verteilen. Schon jetzt bestünden bei den Netzentgelten deutschlandweit erhebliche Unterschiede – zum Nachteil von Bundesländern wie Brandenburg, die mit einem hohen Anteil an erneuerbaren Energien erheblich zum Gelingen der Energiewende beitrügen. Im Grünbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“, einem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Diskussionspapier zu Verbesserungen auf dem Strommarkt, fehle aber der Hinweis auf die regionale Ungleichbehandlung, bemängelte Gerber.

Netzbetreiber, in deren Gebiet ein hoher Anteil an erneuerbaren Erzeugungsanlagen installiert sei, investierten nicht nur in erheblichem Maß in den Netzausbau, sondern hätten auch sehr hohe Betriebskosten für die Integration erneuerbaren Stroms. Die Kosten hierfür würden bislang nicht bundesweit umgelegt. „Das führt dort zu überproportional hohen Strompreisen, wo der erneuerbare Strom produziert, aber nur wenig verbraucht wird: speziell im Norden und Osten Deutschlands“, heißt es in dem Schreiben Gerbers. Dadurch entstünden Wettbewerbsnachteile für die ostdeutsche Wirtschaft, die „nicht mehr hinnehmbar“ seien.

Zudem sei es den Menschen in Brandenburg und in ganz Ostdeutschland nicht vermittelbar, dass sie die negativen Begleiterscheinungen der Energiewende – wie Eingriffe in Landschafts- und Kulturräume – tragen müssten, die finanziellen Vorteile jedoch überwiegend in den alten Bundesländern ankämen, heißt es in dem Brief an Bundeswirtschaftsminister Gabriel. „Wenn hier nicht rasch Lösungen gefunden werden, die Gewinne und die Kosten der Energiewende gerechter zu verteilen, wird die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende weiter sinken“, stellt Brandenburgs Wirtschaftsminister Geber klar.

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Begrüßt hat Minister Gerber in seinem Brief die vom Bund vorgeschlagene weitere Verknüpfung des deutschen Stromnetzes mit den Netzen der Nachbarländer, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und zusätzliche Flexibilität zu schaffen. Er stimme mit Gabriel darin überein, dass grundsätzlich ein bedarfsgerecht ausgebautes Stromnetz ein wichtiger Flexibilitätsbaustein sei. „Der Stromnetzausbau ist zur Beseitigung der bestehenden Netzengpässe erforderlich, um das Transportproblem in Deutschland zu lösen“, so Gerber.

Einig ist sich Gerber mit Gabriel auch in dem Bestreben, ein einheitliches Strommarktgebiet in Deutschland zu erhalten. „Es kann kein Interesse daran bestehen, dass Deutschland aufgrund eines innerdeutschen Nord-Süd-Engpasses in zwei Stromhandels-Marktgebiete aufgeteilt wird und es damit zwei Börsenstrompreise und EEG-Umlagen gibt. Zwei innerdeutsche Preiszonen würden zu erhöhten Stromerzeugungskosten in Nord und Süd durch Ineffizienzen und damit auch zu höheren Verbraucherpreisen führen“, erklärt Gerber.

Zudem unterstreicht er in seinem Brief an den Bundeswirtschaftsminister, dass er den Strommarkt 2.0 für die „wirtschaftlichste und flexibelste Alternative“ hält. Die Einführung eines Kapazitätsmarktes sei aus Sicht des Landes Brandenburg „nach heutigem Ermessen nicht erforderlich“. Das würde der Integration der erneuerbaren Energien eher hinderlich sein. „Oberstes Ziel muss es nach meiner Auffassung sein, die System- und Marktintegration der erneuerbaren Energien, wie mit dem EEG 2014 begonnen, zu beschleunigen“, betonte Minister Gerber.

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