Der Wechsel von Katherina Reiche zum Verband der Kommunalen Unternehmen ist ein Wechsel “von der Seite der Kontrolleurin auf die Seite der Kontrollierten”, so der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Axel Graf Bülow.
Der Vorsitzende der Brandenburger Freien Demokraten Axel Graf Bülow sieht zu große Nähe zwischen Amt und neuer Aufgabe beim Wechsel von Katherina Reiche zum Verband Kommunaler Unternehmen.
Es geht hier nicht um den landauf, landab formulierten Neidreflex der Linken, wenn Politiker in die Wirtschaft gehen. Denn hier geht niemand in die Wirtschaft. Frau Reiche wechselt an nur einem Tag von der Seite der Kontrolleurin auf die Seite der Kontrollierten. Der VKU ist ein Verband staatlicher Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge wie Energie, ÖPNV und Entsorgung. Die vom VKU vertretenen staatlichen Unternehmen finanzieren sich demnach durch Abgaben der Bürger und der Wirtschaft. Hier sind besonders hohe Transparenz der Tätigkeit und Kontrolle der Haushaltsführung unabdingbar. Beispiele in Potsdam und Brandenburg/Havel unterstreichen die Notwendigkeit solcher Kontrollen.
¨Frau Reiche wurde sicher nicht wegen Ihrer fachlichen und beruflichen Qualifizierung, sondern wegen Ihres Verständnisses für die Belange der kommunalen Unternehmen in ihrer bisherigen Funktion als Staatssekretärin ausgewählt.“, so Bülow mit Blick auf die Begründung des VKU. Solche Nähe ist geeignet, die notwendige Kontrolle zu verwässern. Deshalb sind ihr Verhalten und das des VKU nicht akzeptabel. Sie schaden dem Ansehen der Politik und der öffentlichen Unternehmen.
Dass die Ernennung an dem Tag stattfindet. an dem das Bundeskabinett ein neues Gesetz beschließt, welches den Wechsel von Politikern strengeren Regeln unterwirft, ist nur noch ein weiterer Beweis für die Unverfrorenheit von Frau Reiche.
¨Ich halte dieses Gesetz zur Karenzzeit in seiner Allgemeinheit zwar für ein verkapptes Berufsverbot, es sollten aber Regeln gegen offensichtliche Interessenkonflikte wie im Fall Reiche geschaffen werden. Angesichts der Weigerung, das Gehalt von Frau Reiche zu veröffentlichen, stellt sich zusätzlich die Frage, ob es da etwas zu verheimlichen gibt. Immerhin stammen die Mittel des VKU aus den Gebühren und Beiträgen der Bürger für Leistungen öffentlicher Unternehmen. Wir alle zahlen also das Gehalt von Frau Reiche. Deshalb dürfen wir auch wissen, ob es angemessen ist.¨ so Bülow weiter.
Quelle: FDP
