Zu den Berichten, wonach Mitarbeiter des Programms „Arbeit für Brandenburg“ wegen des neuen Mindestlohns gekündigt wurden, erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Axel Graf Bülow:„Es ist schon zynisch, dass außergerechnet die rot-rote Landesregierung, die laut nach dem Mindestlohn geschrien hat, nun öffentlich geförderte Beschäftigte entlässt. Das macht nur zu deutlich, dass der Mindestlohn Arbeitsplätze kostet und die Integration Langzeitarbeitsloser verhindert. Besonders dramatisch dabei ist, dass es wieder einmal die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt trifft – die wenig qualifizierten Mitarbeiter und Teilzeitbeschäftigten. Denn der Mindestlohn vernichtet überall dort Arbeitsplätze, wo die Mehrkosten nicht erwirtschaftet werden können.
Toleriert von der Union bejubeln SPD und Linke öffentlich das Gesetz und entlassen dann gerade diejenigen, die im Rahmen des Programms „Arbeit für Brandenburg“ wieder Fuß fassen wollen. Nicht nur die viel kritisierten Dokumentationspflichten stehen auf dem Prüfstand, sondern das ganze Gesetz.. Wenn Mindestlohn, dann freiwillig ausgehandelt und sowohl regional als auch auf bestimmte Branchen beschränkt. Nur so stellen wir sicher, dass nicht wieder die Schwächsten die Leidtragenden sind!“
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Quelle: Freie Demokraten Brandenburg
