Ewigkeitskosten der Braunkohle dürfen nicht den Steuerzahler aufgebürdet werden
Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Brandenburger Bündnisgrünen auf ihrem Landesparteitag in Neuruppin am Sonnabend für den Antrag „Gemeinsam den sozialverträglichen Braunkohle-Ausstieg einleiten“. In dem von der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion Heide Schinowsky stellvertretend für den Landesvorstand eingebrachten Antrag sprechen sich die Bündnisgrünen gegen einen Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall aus.
Einen Einstieg des Landes Brandenburg lehnte Schinowsky ab: „Wir brauchen keinen VEB-Braunkohle mit einem Weiter so“, sagte Schinowsky. „Eine verantwortungsvolle Brandenburger Energiepolitik muss Vattenfall beim Umsteuern aktiv begleiten“, forderte die Energieexpertin in Neuruppin: Ziel müsse es sein, den schwedischen Staatskonzern als Akteur beim notwendigen Umbau der Energiebranche in der Lausitz zu halten anstatt wie bisher der Region durch das Festhalten an überkommenen Strukturen die Entwicklungschancen zu verbauen, so Schinowsky. Für die Beschäftigten von Vattenfall wäre der Verkauf mit großen Unsicherheiten verbunden: Zu erwarten ist, dass sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern und Arbeitsplätze schneller abgebaut werden könnten, gab Schinowsky zu bedenken.
Die Kreisvorsitzenden von Spree-Neiße und Oder-Spree begrüßten den Antrag. „Wir bringen unseren Kindern bei: Nach der Party wird aufgeräumt. Das muss auch für Vattenfall gelten, hier ist der schwedische Staat weiter in der Pflicht! Und dass Vattenfall mehr kann als nur Kohleverbrennung, beweisen die vielen Windparks, die von Vattenfall selbst errichtet wurden. Es kann nicht angehen, dass Milliarden in schwedischen Staatshaushalt landen und die Folgen der Brandenburger Steuerzahler berappen soll“, sagte der Kreisvorsitzende von Spree-Neiße Wolfgang Renner vor den etwa 100 Delegierten in der Aula des Oberstufenzentrums Neuruppin. Die Kreissprecherin von Oder-Spree Daniela Setton mahnte vor dem Hintergrund der Sulfatbelastung der Spree als Folge des aktiven Tagebaus in ihrem Landkreis: „Es muss eine Lösung zur tragfähigen Bekämpfung der Schäden gefunden werden“. Setton wies auf die Vorschlag der Einrichtung einer Stiftung in NRW hin, als einen möglichen Weg sicherzustellen, dass RWE auch für die Ewigkeitskosten heranzogen wird.
Im westlichen Kohleland gebe es derzeit eine Diskussion, ob die sogenannten „Ewigkeitskosten“ durch eine vom Bergbaukonzern finanzierten Stiftung abgesichert werden sollten. Für Wirbel sorgte in NRW die Bewertung des auf Bergrecht spezialisierte Anwalt Michael Terwiesche, dass wenn der Energiekonzern für die Spätfolgen nicht aufkomme kann, das Land haftet. Zur Bewertung dieser Kosten soll nach Ansicht von Setton eine Expertenkommission initiiert werden, damit endlich Transparenz über die enormen Folgekosten der Braunkohleverstromung hergestellt wird.
Quelle& Foto: Bündnis 90/Die Grünen Spree-Neiße
