Brandenburg wird das Haushaltsjahr 2008 wahrscheinlich erneut mit einem Überschuss abschließen. „Der Haushaltsüberschuss wird voraussichtlich cirka 180 Millionen Euro betragen“, sagte Finanzminister Rainer Speer gestern in Potsdam. Zuvor hatte er das Kabinett über den vorläufigen Jahresabschluss 2008 informiert. Damit kann Brandenburg wie bereits 2007 zum zweiten Mal seit Gründung des Landes auf die Aufnahme zusätzlicher Kredite verzichten. Die Gesamteinnahmen beliefen sich im Vorjahr auf rund 10,5 Milliarden Euro. Die Investitionsausgaben betrugen rund 1,6 Milliarden Euro.
Dies entspricht einer Investitionsquote von 16,2 Prozent.
Speer schlug angesichts der drohenden finanziellen Auswirkungen der Konjunkturkrise vor, den Überschuss einer „Konjunkturrücklage“ zuzuführen. „Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung müssen wir ab 2009 mit Steuerausfällen rechnen und deshalb Vorsorge treffen“, sagte Speer. Mit dem zu erwartenden Überschuss und der nicht benötigten Kreditermächtigung in Höhe von 208 Millionen Euro ergibt sich nach den vorläufigen Ergebnissen eine Saldoverbesserung von cirka 380 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplan 2008. Dazu beigetragen haben unter anderem Mehreinnahmen aus Steuern und aus dem Länderfinanzausgleich von rund 156 Millionen Euro. Zudem erhöhten sich die Verwaltungseinnahmen um rund 72 Millionen Euro.
Außerdem blieben die Zinsausgaben mit 808 Millionen um 77 Millionen Euro deutlich unter dem geplanten Ansatz. „Der Verzicht auf Neuverschuldung schlägt sich damit direkt in geringeren Zinsausgaben als vorgesehen nieder. Eine nachhaltige Finanzpolitik entlastet den Haushalt damit bereits jetzt. Die Konsolidierung der Landesfinanzen zahlt sich aus.“, sagte Speer.
Mit dem endgültigen Jahresabschluss ist nach Beendigung aller Buchungen und Verrechnungen Mitte Februar zu rechnen. Dann wird auch die genaue Höhe des Haushaltsüberschusses feststehen.
Quelle: Staatskanzlei
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