Städtebau: Keine Förderung nach Giesskannenprinzip

„Die Städtebauförderung ist ein zentrales Instrument nachhaltiger Stadtentwicklung. Das wird sie aber nur dann bleiben können, wenn ihre Mittel auch weiterhin dorthin fließen, wo die größten Probleme sind.“
Das sagte Ludwig Burkardt, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU), anlässlich des morgen in Berlin stattfindenden Kongresses zur Zukunft der Städtebauförderung.
Auf dem „Zweiten Kongress zur Zukunft der Städtebauförderung von Bund, Ländern und Kommunen“ geht es um die Fortentwicklung der Städtebauförderung. Die Bundesregierung berät mit Akteuren der Stadtentwicklung sowie Vertretern aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft über deren künftigen Anforderungen. Dabei geht es um notwendige Anpassungen, um geänderte Problemstellungen wie Klimawandel oder demografischen Wandel zu bewältigen.
Der BBU mahnt bei der Diskussion über die Neuausrichtung der Städtebauförderung zu besonderer Sorgfalt. Burkardt: „Wir treten mit Nachdruck für eine problemorientierte Förderung ein. Wir brauchen keine Gießkanne, sondern einen bedarfsbasierten und damit effizienten Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel. Auch in Zukunft muss die Städtebauförderung auf die regionalen Unterschiede eingehen können.“
Planungssicherheit wichtig
Der BBU erhofft sich von dem Kongress Impulse für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Städtebauförderung, die flexibel auf die unterschiedlichen Bedarfe reagieren kann. „Planungssicherheit für Länder und Kommunen muss hierbei groß geschrieben werden,“ so Burkardt. Stadtentwicklung sei eine langfristige Aufgabe. Das müsse bei der Konzeption der Förderinstrumente berücksichtigt werden. Auch künftig müsse eine Konzentration der finanziellen Mittel auf die quantitativ und qualitativ drängendsten städtebaulichen Erfordernisse gewährleistet sein. Burkardt: „Allen anderen voran zählen hierzu die Herausforderungen des demografischen Wandels.“
Ostdeutschland Schwerpunkt der Förderung
Nach Angaben des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) hat der Bund für Maßnahmen der Städtebauförderung von 1971 bis 2007 insgesamt rund 11,5 Milliarden Euro an Finanzhilfen ausgereicht. Davon flossen rund 5,5 Milliarden Euro in die alten und – seit 1990 – gut sechs Milliarden Euro in die neuen Länder. „Diese Aufteilung spiegelt den erhöhten städtebaulichen Bedarf in den ostdeutschen Kommunen“, erläuterte Burkardt.
Quelle: Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU)