Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landtags Brandenburg hat auf seiner heutigen Sitzung auch den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2013/2014 [Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013/2014 – NTHG 2013/2014) – Einzelplan 06 – Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur] beraten.
Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann:
„Dem Nachtragshaushalt habe ich zwar im Ganzen zugestimmt, jedoch auch dem von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eingereichten Änderungsantrag, die Zuweisungen für laufende Zwecke an die Wirtschaftspläne der Hochschulen um 12 Millionen Euro zu erhöhen. Mit den 6 Stimmen der Regierungskoalition wurde dieser Antrag knapp gegen die 5 Stimmen der anderen Fraktionen und meiner abgelehnt, obwohl es sich bei dieser angesichts der chronischen
Unterfinanzierung der Hochschulen relativ geringen Summe lediglich um einen symbolischen Beitrag gehandelt hätte. Dennoch, wäre diese Erhöhung beschlossen worden, so wäre das ein deutliches Zeichen des Parlaments an die Hochschulen, dass das Problem der Unterfinanzierung auch wirklich erkannt ist. Wegen der angespannten Haushaltslage wäre sogar mit Verständnis dafür zu rechnen gewesen, dass gegenwärtig nicht mehr möglich ist.
Während der heutigen Debatte im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur im Landtag gab es keine substanzielle Kritik an der im Antrag vorgeschlagenen Deckungsquelle, nämlich das Geld aus dem Haushaltsposten „Zinsen für Kreditmarktmittel“ zu nehmen. Den Vorwurf der SPD, die Deckungsquelle sei nicht seriös, kann ich nicht nachvollziehen. Die Fraktion DIE LINKE unterstützte inhaltlich den Änderungsantrag, wollte aber ebenfalls die vorgeschlagene Deckungsquelle nicht akzeptieren. Argumente für diese Position waren allerdings nicht erkennbar.
Zustimmung oder wenigstens ein gemeinsames Suchen nach anderen Deckungsquellen im Fachausschuss und ein entsprechender Vorschlag wären sicher der richtige Weg gewesen – im Interesse des Personals und der Studierenden der Universitäten und Fachhochschulen und in Übereinstimmung mit dem Wahlprogramm der LINKEN.“
Gerd-Rüdiger Hoffmann
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