Bislang haben die brandenburgischen Kommunen nach Erkenntnissen des Innenministeriums keine von der Finanzmarktkrise verursachten Ausfälle zu verzeichnen. Von den Beteiligungsverwaltungen der Landkreise und kreisfreien Städten lägen auch keine Hinweise auf unmittelbare negative Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf das Finanz- und Liquiditätsmanagement der kommunalen Unternehmen vor, sagte Innen-Staatssekretär Hans-Jürgen Hohnen am Mittwoch in der Fragestunde des Landtages in Potsdam.
Belastbare Aussagen über die Auswirkungen der globalen Finanzmarktkrise auf die Kommunen, Zweckverbände und kommunalen Unternehmen des Landes seien gegenwärtig nicht möglich, fügte Hohnen hinzu. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass eine Schwächung des Wirtschaftswachstums das kommunale Steueraufkommen berühren und die Konsolidierungsprozesse in den kommunalen Haushalten verzögern könnte, sagte Hohnen. Auch sei nicht auszuschließen, dass Kassenkreditzinsen – soweit sie nicht weiter steigen – so doch auf einem hohen Niveau verbleiben und somit die kommunalen Haushalte weiter belasten werden.
Nach Einschätzung Hohnens besteht angesichts des Hilfspaketes des Bundesregierung und der zu erwartenden Beruhigung der Finanzmärkte derzeit kein Handlungsbedarf für die Landesregierung. Hilfen für Kommunen kämen auch nur in Betracht, „wenn die lokalen Auswirkungen der Finanzmarktkrise das Maß dessen übersteigen, welches die Kommune aus eigener Kraft dauerhaft schultern kann“, sagte der Staatssekretär.
Quelle: Ministerium des Innern
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