Der Landtag Brandenburg hatte sich an den beiden letzten Sitzungstagen vor der Sommerpause gleich mehrmals mit dem Thema Braunkohlebergbau und möglichen Folgeschäden und Belastungen für die Betroffenen zu beschäftigen.
Dazu erklärt der Kulturpolitiker und Lausitzer Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann:
„Ein Tagesordnungspunkt der Landtagssitzung beschäftigte sich damit, eine Bundesratsinitiative zur Beweislastumkehr für Bergschadensregelung bei Tagebaubetroffenen im Bundesbergrecht auf den Weg zu bringen. Bündnis 90/Die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die Fraktionen der Regierungskoalition nahmen diesen Antrag auf und stellten einen entsprechenden Entschließungsantrag zur Diskussion, der einhellig und auch mit Zustimmung der Grünen beschlossen wurde.
Allerdings möchte die Koalition nicht, dass eine Schlichtungsstelle zur Regulierung von Bergbauschäden eingerichtet wird. Dazu wären die Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen gründlich auszuwerten zu sein, aber der Nutzen für die Betroffenen dürfte außer Frage stehen. Dass die zuständigen Minister und die SPD die Stelle ablehnen, war keine Überraschung. Das Agieren der LINKEN allerdings ließ vergessen, dass diese Partei einmal die Volksinitiative ‚Keine neuen Tagebaue’ vehement unterstützt hatte. Die Lausitzer Abgeordnete Birgit Wöllert und der energiepolitische Sprecher Thomas Domres lehnten in ihren Reden eine Schiedsstelle mit der Begründung ab, dass Vattenfall diese nicht wünsche. Das ist gerade so, als würde ein Blitzer im Dorf nicht aufgestellt werden, weil der schlimmste Raser dagegen ist.
Auch die Beantwortung meiner zwei Mündlichen Anfragen zu den Folgen des Braunkohlebergbaus für Welzow/Wjelcej bzw. Proschim/Prožym durch den Infrastrukturminister bzw. den Wirtschaftsminister stellten klar, dass die Landesregierung von der Braunkohle nicht lassen will und wohl tatsächlich daran glaubt, dass die Braunkohlenverstromung als Brückentechnologie auf dem Weg zur Energiewende durchgehen kann. Enttäuschend.“
Quelle: Dr. Hoffmann, MdL Brandenburg
Foto: Archivbild
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