Seit knapp zwei Wochen verhandeln SPD und BSW in Potsdam über ein Regierungsbündnis, jetzt gibt es erste Details auch über mögliche Ressortverteilungen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) strebt offenbar drei Ministerposten an. Diese Forderung bestätigte das BSW dem rbb am Freitagnachmittag. Zuvor hatten „B.Z.“, „Bild“ und die Deutsche Presse-Agentur darüber berichtet. Im Gespräch seien dabei unter anderem auch das Innen- oder Finanzministerium. Die Ressortverteilung wird voraussichtlich aber erst zum Schluss geklärt. Vorher soll die inhaltliche Einigung erzielt werden.
Weitere Verhandlungen sollen Einigkeit bringen
SPD und BSW wollen die Beitragsfreiheit in Kitas für Geringverdiener verlängern und garantieren, dass alle Krankenhausstandorte in Brandenburg erhalten bleiben. Geplante Maßnahmen umfassen zudem eine Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung sowie die Beratung über ein Amnestiegesetz. Uneinigkeit gibt es beim Verfassungsschutz: Während das BSW dessen Kompetenzen einschränken und den Verfassungstreue-Check für Beamte abschaffen möchte, hält die SPD daran fest. Auch bei Tariftreue und Mindestlohn für öffentliche Aufträge gibt es Differenzen.
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Ziel ist es, dass die Verhandlungen zu Anfang Dezember abgeschlossen werden. Bei erfolgreichem Abschluss könnte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am 11. Dezember erneut im Landtag gewählt werden kann.
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Red. / Presseinformation
