Das höchste Staatsoberhaupt hat grünes Licht gegeben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Fahrplan für eine Bundestags-Neuwahl am 23. Februar 2025 zugestimmt. Wie es aus dem Bundespräsidalamt heißt, halte Steinmeier den Termin für realistisch. Zuvor hatte er sich mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und den Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge zu einem Gespräch getroffen.
Steinmeier bereit, Bundestag aufzulösen
Der Bundespräsident hat zudem dafür geworben, dass alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können, um die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten. Sobald der Bundestag dem Bundeskanzler das Vertrauen entzieht, womit am 16. Dezember gerechnet wird, will Steinmeier rasch über die Auflösung des Bundestages entscheiden. Zuvor will er Gespräche mit aller im Bundestag vertretenden Parteien führen.
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Red.
