Rund fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg steht die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW offenbar bevor. Die Landesvorsitzenden Dietmar Woidke (SPD) und Robert Crumbach (BSW) stellten bei einer Pressekonferenz die Ergebnisse der bisherigen Sondierungsgespräche vor und erklärten, dass die Sondierungen eine solide Basis für eine Koalition bilden könnten. Beide Parteichefs betonten, dass die Gespräche konstruktiv, aber auch herausfordernd verlaufen seien und das gegenseitige Vertrauen gestärkt hätten. Bereits am Abend sollen die jeweiligen Parteigremien über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen beraten. Nur SPD und BSW haben im Parlament eine realistische Mehrheit. Eine Koalition mit der zweitstärksten Kraft AfD hatten alle im Parlament vertretenden Parteien ausgeschlossen.
Sondierungen abgeschlossen, Empfehlung für Koaltionsverhandlungen
Die bisherigen Sondierungsgespräche sollten ausloten, ob eine Zusammenarbeit zwischen SPD und BSW möglich ist. Dabei gab es laut Woidke und Crumbach intensive und teilweise kontroverse Diskussionen. Das nun vorgelegte Sondierungspapier enthält die politischen Leitlinien, die in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen weiter ausgearbeitet werden sollen. Es soll jedoch nicht als fertiges Koalitionsabkommen verstanden werden, sondern als Ausgangspunkt für weitere Gespräche. Ein Schwerpunkt, welcher auch eine der Kernforderungen des BSW ausmacht, ist die Ukraine-Politik: Die Parteien wollen sich für eine diplomatische Lösung durch Verhandlungen für einen Waffenstillstand und Frieden einsetzen. „Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet“, heißt es im Papier. Woidke betonte die Notwendigkeit, militärische Stärke mit diplomatischer Klugheit zu verbinden. Konkrete Vorschläge und Wege sollen aber erst in den Koaltionsgesprächen ausgearbeitet werden. Weiter soll laut Sondierungspapier die Qualität von Kitas und Schulenverbessert, verbindliche Lehrpläne eingeführt und die berufliche Orientierung gestärkt werden. Ein weiteres Ziel ist die Senkung der Energiekosten, um den Wohlstand der Bürger zu sichern und auszubauen. In der Migrationspolitik bekennen sich SPD und BSW zur Förderung der Zuwanderung von Fachkräften und zur Unterstützung Asylberechtigter, wollen aber Maßnahmen gegen irreguläre Migration verstärken. Auch die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum spielt eine zentrale Rolle, mit dem Ziel, die Krankenhausplanung weiterhin auf Landesebene zu steuern und die Standorte im Land zu erhalten. Die geplante Koalition lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab und will eine einheitliche Abstimmungslinie im Landtag verfolgen. In besonderen Fällen sollen jedoch Gewissensentscheidungen der Abgeordneten möglich sein. Sollte die Zustimmung der Parteigremien am Abend erfolgen, sollen die Koalitionsverhandlungen bereits in der nächsten Woche beginnen.
Reaktionen
CDU Brandenburg: “SPD bereit, sich für Sahra Wagenknecht hübsch zu machen”
„Mit dem vorgelegten Sondierungspapier wird deutlich, dass die SPD Brandenburg bereit ist, sich von ihren außenpolitischen Positionen zu verabschieden, nur um sich für Sahra Wagenknecht hübsch zu machen. Die Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen, genauso wie die Stationierung von Mittelstreckenraketen sind Positionen, die Olaf Scholz und Boris Pistorius verkündet haben und bis heute vertreten. Erschreckend vage bleibt das Papier jedoch, wenn es konkret um Brandenburg geht. Dort macht jetzt auch die SPD genau so weiter wie das BSW schon im Wahlkampf: eine Ansammlung von Allgemeinplätzen und die Ausstellung ungedeckter Checks. Das soll überdecken, dass diese Koalition keine Antworten darauf hat, wie unser Land angesichts der wirtschaftlichen Schieflage und fehlenden finanziellen Möglichkeiten wieder auf Erfolgskurs gesteuert werden kann.“
FDP Brandenburg: “Außenpolitik intensiv, wenig Zukunft Brandenburg”
FDP-Landesvorsitzende, Zyon Braun: „Noch nie hat sich eine künftige Landesregierung so intensiv zur Außenpolitik und so wenig zur Zukunft Brandenburgs geäußert. Statt sich weiter in der Weltpolitik zu verirren, müssen die Probleme des Landes wieder auf den Tisch kommen. Im Landtag geht es nicht um Panzer und Raketen, sondern um Handwerk und Mittelstand. Wie eine Koalition aus SPD und BSW strukturelle Probleme bei Bildung und Infrastruktur lösen und Brandenburg in die Zukunft führen will, bleibt offen. Es wird deutlich, wie groß der Einfluss Sahra Wagenknechts in Brandenburg ist. Eine Koalition aus SPD und BSW bleibt ein Experiment ohne Sicherheit, Planbarkeit und Gestaltungswillen für die Menschen im Land.“
DGB Brandenburg: Entschluss zu Koaltionsverhandlungen ist gut
Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg: „Es ist gut, dass sich SPD und BSW zu Koalitionsverhandlungen entschlossen haben. Sollten die beiden Parteien tatsächlich zueinander finden, kann dies für die Beschäftigten und damit für die große Mehrheit der Brandenburger der Startschuss für ein bessere Arbeitswelt sein. Sowohl SPD als auch BSW haben sich vor der Wahl explizit für deutlich verbesserte Arbeitsbedingungen ausgesprochen. Beide Parteien wollen das Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge in Brandenburg einführen, beide sichern Tariftreue in den öffentlichen Unternehmen zu und beide wollen in der staatlichen Wirtschaftsförderung und bei Fördermitteln Kriterien von Guter Arbeit durchsetzen. Außerdem sprechen sich beide für einen deutlich höheren Vergabemindestlohn aus. Das sind die Kernforderungen, die wir als DGB vor der Landtagswahl formuliert haben. Jetzt gilt es für SPD und BSW, Wort zu halten, die entsprechenden politischen Aufgaben ins Pflichtenbuch für die potenzielle neue Landesregierung zu schreiben und sie rasch umzusetzen. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger warten schon zu lange darauf, nicht mehr zu den Schlusslichtern in Sachen guter Arbeit in Deutschland zu zählen. Schlechte Arbeitsbedingungen sind Gift für die Demokratie – gute Arbeit macht Menschen zufriedener, gibt Sicherheit im Wandel und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
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Red
