Holzschuher (SPD) zum 80. Jahrestag der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes

Am morgigen 23. März vor 80 Jahren hat der damalige SPD-Fraktionschef Otto Wels im Reichstag die letzte demokratische Rede gehalten. Darin begründete er die Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes durch die Sozialdemokraten. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher würdigte Otto Wels heute als einen „demokratischen Leuchtturm in finsteren Zeiten“.
„Wels hat mit seiner Rede großen Mut bewiesen – und ist damit ein unvergessener Kämpfer für die Demokratie geworden“, sagte Holzschuher. „Während die ersten sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten bereits verhaftet oder auf der Flucht waren, stemmte er sich mit einer tapferen und sehr eindringlichen Rede gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis.“ Berühmt geworden sind Wels‘ Worte: „Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.“ Einzig die 94 anwesenden Sozialdemokraten stimmten am 23. März 1933 gegen das Gesetz, das die Grundlage für die verbrecherische NS-Diktatur legte.
„Otto Wels – wie auch andere engagierte Demokraten der Weimarer Republik – sind heute leider aus unserer kollektiven Erinnerung gefallen. Wir täten gut daran, wenn es in Brandenburg mehr Straßen, Plätze oder Schulen gäbe, die seinen Namen tragen und uns erinnern, dass demokratische Leidenschaft wichtig für unsere Gesellschaft ist“, sagte Holzschuher.
Der SPD-Fraktionschef sieht die Rede von Wels als Auftrag, sich auch heute für Demokratie und Freiheit einzusetzen: „Unsere Demokratie braucht aktive Bürger. Sie muss aber auch wehrhaft sein gegen die Feinde der Demokratie. Deshalb ist es auch richtig und wichtig, die demokratiefeindliche NPD zu verbieten. Alle, die meinen, man solle darauf verzichten, sollten die Rede von Otto Wels genau lesen.“
In den Fluren der SPD-Landtagsfraktion ist aus Anlass des 80. Jahrestages der Rede in den nächsten vier Wochen eine Ausstellung zum Leben von Otto Wels zu sehen. Wels saß für den Wahlkreis Luckau-Calau im Reichstag.
Quelle: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg