Finanzminister Dr. Helmuth Markov ist dem Vorwurf des Vorsitzenden des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, Ludwig Burkardt, MdL, entgegen getreten, dass der Ausschuss “bis heute noch nicht” über die Zahlungsunterbrechung der EU-Kommission für den Förderbereich Landesstraßen unterrichtet worden sei.
Richtig sei vielmehr, so Markov, dass er bereits am 25. Oktober letzten Jahres den Haushalts- und Finanzausschuss unaufgefordert über eine angekündigte Zahlungsunterbrechung mündlich informiert habe. Der Ausschuss habe dies ohne Nachfragen zur Kenntnis genommen. Die förmliche Unterbrechungsmitteilung der Kommission vom 12. Dezember 2012 sei dem MdF dann erst am 20. Dezember 2012 bekannt geworden. Seitdem habe keine Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses stattgefunden. Stattdessen habe der fachlich zuständige Wirtschaftsminister die erste Gelegenheit im neuen Jahr genutzt und heute den Wirtschaftsausschuss über den Stand des Verfahrens unterrichtet. Markov: “Ich kann wirklich nicht erkennen, weshalb Herr Burkardt meint, nicht rechtzeitig informiert worden zu sein. Vielleicht hat er mir im Oktober nur nicht richtig zugehört. Für den Fall jedoch hätte er es im Protokoll der Sitzung nachlesen können.”
Quelle: Ministerium der Finanzen
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