Ralf Holzschuher (SPD) zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2013/2014

Der Brandenburger Landtag beschloß heute den Haushalt für die Jahre 2013 und 2014. Der Doppelhaushalt ist der letzte Haushaltsplan dieser Wahlperiode. Ralf Holzschuher, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärte dazu in der Debatte: „Dieser Haushalt steht für Wirtschaftskraft und Zusammenhalt, für soziales Augenmaß und Verantwortung. Die Politik der Landesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen ist sozial ausgewogen und auf die Zukunft gerichtet. Die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft wachsen seit Jahren stetig weiter an. Wir setzen auf eine starke industrielle Basis, die gute Arbeit möglich macht und treiben die Energiewende voran. Und 2014 werden wir erstmals in der Geschichte Brandenburgs planmäßig keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Das sind wichtige und richtige Eckpunkte unserer Politik.“
Der SPD-Fraktionschef erläuterte auch die gute finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land: „Die Brandenburger Kommunen haben im Bundesvergleich eine sehr ordentliche Finanzausstattung. Pro Kopf erhalten unsere Kommunen 900 Euro pro Jahr. In Bayern sind es 470, in Sachsen 650. Wir sanieren unseren Haushalt nicht auf dem Rücken der Kommunen. Wir sind mit Abstand das kommunalfreundlichste Bundesland.“ Ralf Holzschuher wies darauf hin, dass es einige Kreise und Gemeinden gebe, die bereits über ausgeglichene Haushalte verfügten, während andere „seit Jahren auf keinen grünen Zweig kommen, vor allem weil die Soziallasten sie sehr bedrücken. Deshalb wollen wir einen größeren solidarischen Ausgleich zwischen den Kommunen. Denn auch das gehört zum sozialdemokratischen Grundverständnis in Brandenburg: der Zusammenhalt in unserem Land.“
Ralf Holzschuher sagte weiter: „Dies ist der wahre Brandenburger Weg: Wir arbeiten für ein modernes Industrieland, bestimmt von Gemeinsinn und sozialer Gerechtigkeit. Wirtschaftskraft und Zusammenhalt sind die Themen der nächsten Jahre. Dafür legt dieser Haushalt eine hervorragende Grundlage. Wir werden ihm mit Freude zustimmen.“ Kritik erntete die Opposition. Der SPD-Fraktionschef sagte: „Die Opposition hat keine Linie. Opposition heißt aber nicht: Wünsch Dir was. Opposition heißt: Entwickel Alternativen! Doch die Opposition hat sich schlicht einen vorweihnachtlichen Wunschzettel zusammengeschrieben, der immer größer wurde, je länger debattiert wurde.“
Quelle: SPD-Landtagsfraktion