Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat die nach der gestrigen Ablehnung des Gesetzentwurfes zum Steuerabkommen mit der Schweiz aufgekommene Kritik zurückgewiesen. „Das Jammern über angebliche Milliardenverluste infolge der Ablehnung des Abkommens durch den Vermittlungsausschuss hält keiner Prüfung Stand. Das Abkommen sah doch nichts anderes vor, als die anonyme und pauschale Nachversteuerung in die Hände der Schweizer Banken zu legen. So sollte der Bock zum Gärtner gemacht werden“, betonte Markov.
Die zentrale Streitfrage laute nicht Abkommen oder kein Abkommen, sondern Abkommen oder automatischer Informationsaustausch. „Doch dagegen sperren sich die Schweiz, Schäuble und Schwarz-Gelb. Die gestrige Abstimmung war eine empfindliche Niederlage für die Bundesregierung und ein Beispiel einer pragmatischen rot-rot-grünen Zusammenarbeit in Sachfragen“, so der Finanzminister.
Zur Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses:
Mitglieder des Deutschen Bundestages (17. Wahlperiode):
* SPD 4, Bündnis 90/ Die Grünen 2, Die Linke 2 = 8
* CDU/CSU 6, FDP 2 = 8
Mitglieder des Bundesrates:
* CDU/CSU 7
* Bündnis 90/ Die Grünen 1
* SPD 8
Quelle: Ministerium der Finanzen
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