„Nachdem mehr als 106 000 gültige Unterschriften das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot zum Erfolg geführt haben, obliegt es nun dem Landtag und der Landesregierung den Willen des Volkes umzusetzen. Hier wird sich zeigen, ob der Wille der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger für die LINKE mehr Bedeutung hat als der Koalitionsgehorsam“, erklärt Wolfgang Nešković, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Cottbus / Spree-Neiße zum erfolgreichen Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER.
Nešković weiter: „Auf dem Landesparteitag der LINKEN am vergangenen Wochenende erklärten das Führungsgespann Christian Görke und Stefan Ludwig, dass man sich stärker, mutiger und deutlicher gegenüber der SPD positionieren wolle. Das erfolgreiche Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER bietet dafür die erste Gelegenheit. Seit jeher ist es ein Kernanliegen der LINKEN, vom Fluglärm betroffene Bürgerinnen und Bürger mit einem konsequenten Nachtflugverbot zu schützen. Dies muss jetzt Umsetzung finden.
Die LINKE-Führung in Brandenburg hatte es leider versäumt, das Volksbegehren aktiv zu unterstützen. Nun besteht die Chance zur Wiedergutmachung. Die Brandenburger LINKE muss sich im Landtag der Kernforderung des Volksbegehrens annehmen. Sie muss sich gegen die wirtschaftsfreundliche Flughafenpolitik der SPD durchsetzen und für ein konsequentes Nachtflugverbot kämpfen.”
Quelle: Büro Wolfgang Neskovic, MdB
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