Jugendorganisationen kritisieren Regieren nach Gutsherrenart und „Basta!“-Politik der Landesregierung in der Hochschulpolitik

In der vergangenen Woche lehnte die Rot-Rote Mehrheit im Landtag Brandenburg die Volksinitiative „Hochschulen erhalten“ ab und behandelte in erster Lesung die Auflösung und Zwangsfusion von BTU Cottbus und Hochschule
Lausitz. Dagegen rührt sich weiterhin heftiger Protest der Betroffenen, die wieder zu Hunderten in Potsdam gegen die Art und Weise protestierten, wie im letzten dreiviertel Jahr mit ihnen umgegangen wurde.
Begleitet und unterstützt werden sie hier von allen politischen Jugendverbänden der demokratischen Parteien des Landes Brandenburg. »Durch die ganze Zwangsfusions-Debatte zieht sich ein roter Faden einer ‚Basta!‘-Politik, der uns politisch aktive Jugendliche abstößt«, so Maja Wallstein, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Brandenburg, die wie viele andere auch wieder mit vor Ort war und die gesamte Diskussion von Beginn an begleitet. Damals beschloss die Ministerin, gegen den Rat der Hochschulstrukturkommission und ohne Anhörung der Betroffenen die Schließung der Hochschulen und die Neugründung einer Lausitz-Universität.
Über diese Entscheidung ließ sie zu keinem Zeitpunkt mit sich diskutieren.
Die Vorlage des ersten Gesetzentwurfs erfolgte vor Beendigung der Dialogveranstaltungen, die doch eigentlich dazu angedacht waren, die Bedenken der Betroffenen auszuräumen. »Leider sind bis heute keine Inhalte der Dialogveranstaltungen im Gesetzentwurf auffindbar«, stellt Diana Flemmig, Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Brandenburg fest. Die Hochschule Lausitz zeigte sich zu Beginn der Fusionsentscheidung durchaus noch aufgeschlossen, während man in Cottbus schon klare Position bezog, doch auch ihre Ideen und Anregungen wurden nicht aufgegriffen. Das bewog nun auch den Senat der HSL dazu, sich gegen die geplante Zusammenlegung auszusprechen.
Weitere Beweise dafür, dass die Bedenken von 42.000 Menschen für sie nicht von Bedeutung sind brachte dann die Landesregierung als das Kabinett die Zwangsfusion eine Woche vor Anhörung der Volksinitiative im Wissenschaftsausschuss beschloss. »Die tun ja nicht mal mehr so, als ob sie ihre Bürger noch ernst nehmen und auf demokratische Mitbestimmung Wert legen würden. Konnten sie nicht mal diese eine verdammte Woche warten?«, fragt Hans-Wilhelm Dünn, Landesvorsitzender der Jungen Union Brandenburg, und weiter: »Auch die Tatsache, dass man 7000 Unterschriften einfach unter den Tisch fallen lassen wollte, führt einem den Gutsherrenstil dieser Regierung vor Augen.«
»Im Wissenschaftsausschuss wurde ganz schnell klar, dass die Fraktionen schon längst im Vorhinein darauf eingeschworen waren, wie sie abzustimmen hätten«, meint Michael Hensel, Landesvorsitzender der Piratenpartei Brandenburg. »Die Reaktion des Fraktionslosen zeigt doch wie stark der Fraktionsdruck ist in dieser Sache. Argumente spielen dann keine Rolle mehr.« Lediglich der fraktionslose Abgeordnete machte deutlich, dass die Anhörung der Volksinitiative bei ihm zu einem Umdenken geführt habe, weil es keinen einzigen nachvollziehbaren Grund für die Zwangsfusion gibt. Darum fordern die Jugendorganisationen ein Ende dieses untransparenten und undemokratischen Vorgehens.
Die Landesregierung müsse endlich aufhören die Menschen für dumm zu verkaufen. »Wir haben längst gesehen, dass der Gesetzentwurf ein Präzedenzfall für zukünftige Eingriffe in die Hochschulautonomie darstellt, dass es trotz anderer Behauptungen des Landes nicht mehr Geld gibt für den Wissenschaftsbereich und uns ist auch klar, dass die Arbeitsverhältnisse in der Lausitz alles andere als sicher sind. Wir fordern die Landesregierung darum auf ihren großen Bekenntnissen zur Priorität Wissenschaft endlich mal ehrliche Taten folgen zu lassen«, fasst Nadine Wancsucha, die Politische Geschäftsführerin der Grünen Jugend Brandenburg die Meinung ihrer Jungpolitiker-Kolleginnen und Kollegen zusammen.
Darunter versteht die Parteijugend eine deutliche Anhebung des Wissenschaftsetats auf das Niveau des Bundesdurchschnitts und die entscheidungswirksame Mitbestimmung der Betroffenen bei Hochschulstrukturentscheidungen. Auch muss zuerst der Landeshochschulplan her, bevor nicht rückgängig zu machende Strukturentscheidungen über einzelne Hochschulen fallen. Ähnliche Forderungen hatte bereits die Volksinitiative aufgestellt. Deren Online-Petition „Hochschulen erhalten“ unterstützen die Jugendorganisationen der Brandenburgischen Parteien ausdrücklich.
Petition
UnterzeichnerInnen:
Jusos Brandenburg
JU Brandenburg
Linksjugend [´solid] Lausitz
Grüne Jugend Brandenburg
Junge Liberale Brandenburg
Piratenpartei Brandenburg
Quelle: Piratenpartei Deutschland – Landesverband Brandenburg