Bundesregierung will Agrar-Kürzungen teilweise zurückziehen

15:58 Uhr | 4. Januar 2024

Nach der ersten großen Protestwelle der deutschen Bauern im Dezember und kurz vor der geplanten Protestwoche ab Montag will die Bundesregierung ihre Sparpläne teilweise jetzt zurückziehen. Wie die Regierung heute mitteilte, bleibt die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft bestehen. Demnach wird es also keine Streichung geben. Die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel sollen dagegen schrittweise abgeschafft werden und nicht wie geplant in einem Schritt. Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben sich auf entsprechende Änderungen zur Aufstellung des Haushalts 2024 geeinigt. Die ursprünglichen Pläne stießen bei den Bauern auf massiven Widerstand. Auch in Südbrandenburg hatten sich dutzende Landwirte bereits Ende des vergangenen Jahres an den bundesweiten Protestaktionen gegen die Sparpläne der Ampel-Regierung beteiligt. Ab Montag soll es in unserer Region viele dezentrale Protestaktionen geben, weshalb auch mit zahlreichen Verkehrseinschränkungen zu rechnen ist (wie berichtet). Der Deutscher Bauernverband hat bereits angekündigt, an seinen Aktionen festzuhalten. Die Nachbesserungen der Bundesregierung bei den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuerbefreiung hält DBV-Präsident Joachim Rukwied für unzureichend. „Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen von Tisch. Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist“, so Rukwied.

Bundesregierung will weniger Agrar-Kürzungen umsetzen

Von der Bundesregierung heißt es heute: “ Im Vergleich zur Einigung vom 15. Dezember 2023 wurden konkret folgende Änderungen vereinbart: Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft wird verzichtet. Dies insbesondere um den zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel wird nicht in einem Schritt vollzogen. Stattdessen erfolgt eine schrittweise Reduzierung der Begünstigung, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Im Jahr 2024 erfolgt eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40%. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30% erfolgen, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolgt. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 erfolgt unverändert.“

„Unzureichend“: Deutscher Bauernverband hält an Protestwoche fest

DBV-Präsident Joachim Rukwied hält die Änderungen für unzureichend und deshalb an der bundesweiten Protestwoche fest: „Die Nachbesserungen der Bundesregierung bei den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer hält der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, für unzureichend: „Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist. An unserer Aktionswoche halten wir daher weiter fest.“, so Rukwied.
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Zudem neue Frist für die Übertragung der Plastikabgabe auf die Industrie

Die Bundesregierung hat zudem eine Verschiebung bei der Übertragung der Plastikabgabe von der öffentlichen Hand auf die Industrie angekündigt. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, ist nun der 1. Januar 2025 als neuer Termin für diese Maßnahme festgelegt worden. Aktuell trägt der Bund die Kosten dieser Abgabe für die Unternehmen.

Bundestagsbeschluss soll Ende Januar erfolgen

Laut den aktuellen Planungen der Koalitionsfraktionen ist vorgesehen, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags Mitte Januar in einer weiteren Bereinigungssitzung den Bundeshaushalt 2024 diskutiert. In der zweiten Sitzungswoche des Bundestages, Ende Januar 2024, soll der Bundeshaushalt 2024 dann beschlossen werden. Der Bundesrat könnte das Gesetzgebungsverfahren in seiner Sitzung am 2. Februar 2024 abschließen. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die vorläufige Haushaltsführung bestehen.

„Gemeinsam eine Lösung gefunden“: Reaktion von Bundesagrarminister Özdemir

„Wir haben gemeinsam eine Lösung gefunden, die eine überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft abwendet. In den letzten Tagen habe ich dazu viele intensive Gespräche geführt, auf die Schlagseite zulasten des Agrarsektors hingewiesen und Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht. Wir – SPD, Grüne und FDP – haben uns darauf geeinigt, dass die KfZ-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wie bislang bestehen bleibt. Das grüne Nummernschild bleibt. Die Agrardiesel-Beihilfe wird über mehrere Jahre abgeschmolzen: Im Jahr 2024 erfolgt eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolgt. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 erfolgt unverändert. Die überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung ist damit vom Tisch. Ich danke ausdrücklich Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Vizekanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner. Und mein Dank gilt auch den Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaft, die sich konstruktiv an der Lösungssuche beteiligt haben immer in dem Bewusstsein, dass die Landwirtschaft bereit ist, ihren Beitrag angesichts der schwierigen Haushaltslage zu leisten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es im Rahmen der Proteste auch Aktionen gab, die deutlich über das Ziel hinausgeschossen sind und sich in der demokratischen Auseinandersetzung nicht gehören. Umso mehr danke ich all denjenigen, die ihren Unmut zwar klar, aber jederzeit friedlich und im Rahmen demokratischer Spielregeln kundgetan haben.“

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Red. / Presseinformation