Am Montag startet auch in Südbrandenburg die große Protestwoche der Bauern. Bundesweit wollen Deutschlands Bauern erst mit dezentralen Aktionen in den Regionen und schließlich am 15. Januar mit einer Großdemo in Berlin gegen die Sparpläne der Bundesregierung protestieren, wonach Steuervergünstigungen für Agrardiesel und auch die Kfz-Steuerbefreiung gestrichen werden sollen. Ab Montag ist deshalb auch in unserer Region mit zahlreichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen, so die Polizei Brandenburg. Vor allem Bundes- und Landstraßen, Autobahnauffahrten sowie Verkehrsknotenpunkte, wie große Kreuzungen und Kreisverkehre stehen im Fokus der Proteste. Andere Branchen und Berufsgruppen wie beispielweise Spediteure wollen ebenfalls gegen die Sparpläne und den politischen Kurs der Ampel-Regierung protestieren. Beispielweise sind neben Ladenschließungen, auch Sternfahrten und Kundgebungen geplant.
Die Polizei Brandenburg teilte zu den Verkehrseinschränkungen mit:
Anlässlich einer Vielzahl von Versammlungen ab der kommenden Woche werden umfangreiche Verkehrsbehinderungen auf Brandenburgs Straßen erwartet. Voraussichtlich besonders betroffen sind ab 8. Januar 2024 landesweit Bundes- und Landstraßen, Autobahnauffahrten sowie Verkehrsknotenpunkte, wie große Kreuzungen und Kreisverkehre. Darüber hinaus wurde für den 15. Januar 2024 eine Sternfahrt von Traktoren und Landmaschinen aus dem gesamten Bundesgebiet zu einer Versammlung im Berliner Stadtzentrum angekündigt. Die Polizei des Landes Brandenburg bereitet sich umfassend auf den Einsatz vor und führt entsprechende polizeiliche Maßnahmen im gesamten Land durch. Dabei hat der grundgesetzlich verankerte Schutz der Versammlungen oberste Priorität. Die Polizei wird mit ihren Maßnahmen dazu beitragen, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten. Wir bitten bereits heute die Bevölkerung für die unweigerlich eintretenden Verkehrsbeeinträchtigungen um Verständnis. Wir empfehlen allen Verkehrsteilnehmenden, sich rechtzeitig zu informieren und die Beeinträchtigungen in ihrer Verkehrsplanung zu berücksichtigen. Die Umfahrungsstrecken werden entsprechend ebenfalls stark frequentiert sein. Informationen zu Verkehrsraumeinschränkungen werden als Verkehrswarnmeldung in der Internetwache der Polizei Brandenburg unter der Rubrik „Aktuelles“ unter dem Link: https://polizei.brandenburg.de/verkehrsmeldungen verfügbar sein. Fortlaufend wird auch über das Soziale Netzwerk X auf dem Kanal der Polizei des Landes Brandenburg unter @PolizeiBB informiert.
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Die gemeinsame Forderung an die Politik lautet, ihre Pläne vollständig zurückzunehmen und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft nicht weiter zu schwächen und die Lebensmittelproduktion in Deutschland zu verteuern. Lebensmittelimporte zu günstigeren Preisen aus dem Ausland erweisen dem Klimaschutz einen Bärendienst und dürfen nicht weiter durch politische Fehlentscheidungen forciert werden. Mit sehr deutlichen Worten kündigte Bauernpräsident Rukwied an: „Sollten diese Maßnahmen nicht ersatzlos gestrichen werden, dann kommen wir wieder – nicht nur nach Berlin. Dann werden wir ab dem 8. Januar überall präsent sein in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat. Wir nehmen das nicht hin!“
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Red. / Presseinformation
