Marion Vogdt: „Landesregierung handelt ineffizient und intransparent“
Zum heute vorgelegten Jahresbericht des Landesrechnungshofes erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Marion Vogdt:
„Unzureichende Abstimmungen, unvollständige Planungsunterlagen, fehlende Leistungsbeschreibungen, Mängel in der Bauausführung – die Landesregierung hat aus den Rechnungshofberichten der Vorjahre leider noch immer nicht die nötigen Konsequenzen gezogen. Auch in diesem Jahr bemängelt der Landesrechnungshof wieder das Risikomanagement bei Landesbaumaßnahmen. Besonders schwer wiegt zudem der Bericht über die Intransparenz bei Vergaben. Es darf nicht sein, dass wie beim Beispiel Sommerfest, eine Agentur ohne öffentliches Vergabeverfahren den Zuschlag bekommt. Damit setzt
sich Rot-Rot dem Verdacht der Bestechlichkeit aus. Öffentliches Handeln muss nachvollziehbar und lückenlos überprüfbar sein.“
Quelle: FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg
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